Neue Fraktion aus zwölf Ländern: Euro-Rechte jetzt drittstärkste Kraft in Brüssel

9. Juli 2024
Neue Fraktion aus zwölf Ländern: Euro-Rechte jetzt drittstärkste Kraft in Brüssel
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Straßburg. Der nächste Paukenschlag: im Europaparlament wurde jetzt die vor einer Woche vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, FPÖ-Chef Kickl und dem tschechischen ANO-Vorsitzenden Babiš angekündigte neue Fraktion der europäischen Rechten formell aus der Taufe gehoben. Sie nennt sich „Patrioten für Europa“ und wird voraussichtlich drittstärkste Kraft im neuen EU-Parlament.

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Mit von der Partie sind außerdem der französische Rassemblement National (RN), die italienische Lega und die spanische Vox-Partei. Kleinere Rechtsparteien aus weiteren EU-Ländern haben bereits ihr Interesse bekundet. Die deutsche AfD hingegen ist außen vor. Sie war vor kurzem von Marine Le Pen aus der Vorgängerfraktion ID geworfen worden, weshalb ein Beitritt zur neuen Fraktion höchst unwahrscheinlich ist.

Fraktionschef soll RN-Chef Jordan Bardella werden. Nun muß die Fraktion Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die Gründung informieren, dann wird sie voraussichtlich bei der kommenden Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg offiziell bestätigt. Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens 7 Ländern erforderlich. Nach eigener Rechnung umfaßt die Fraktion derzeit 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern.

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Laut Mit-Gründer Orbán Europa will die Fraktion Europa „auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern“. Ein „Patriotisches Manifest“, das bei der Ankündigung letzte Woche ebenfalls vorgestellt worden war, umreißt die wichtigsten inhaltlichen Positionen: Ablehnung von Migration und „Green Deal“, keine Unterstützung der Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.

Aus weiteren kleineren EU-Ländern wollen zum gegenwärtigen Stand noch die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Niederländers Geert Wilders, die Dänische Volkspartei und Belgiens Vlaams Belang mitmachen. Darüber hinaus hat die 2019 gegründete rechtspopulistische Partei „Chega“ (Es reicht) aus Portugal ihr Interesse bekundet. (mü)

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