London. Mit einer krachenden Niederlage der regierenden Konservativen war vor der britischen Unterhauswahl am Donnerstag bereits gerechnet worden. Sie übertraf aber noch alle Erwartungen: die Torys stürzten um fast 20 Prozent ab und konnten nur noch 23,7 Prozent für sich verbuchen. Die bislang oppositionelle Labour Party erreichte mit 33,7 Prozent die absolute Mehrheit. Das Ergebnis ist eine Folge des britischen Mehrheitswahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis gewinnt und ins Parlament einzieht – das kann auch eine relative Minderheit sein, so daß die Mehrheit der Stimmen verlorengeht.
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Auch im Unterhaus verzerrt das Ergebnis und die künftige Sitzverteilung die tatsächlichen politischen Realitäten im Land. Denn Labour wird mit 412 von 650 Sitzen dort künftig zwar 64 Prozent der Abgeordneten stellen, die unterlegenen Tories mit 121 Sitzen nur noch 19 Prozent. Aber: immerhin 40 Prozent der Briten wählten „konservativ“, nämlich die unterlegenen Tories und die rechtskonservative Partei Reform UK mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage an der Spitze. Letztere kam auf 14,3 Prozent und wurde damit aus dem Stand drittstärkste politische Kraft. Das ist die eigentliche Sensation der Wahl, die sich allerdings nicht im Parlament widerspiegelt. Dort wird Reform UK künftig nur mit vier Sitzen vertreten sein. Einer der vier Abgeordneten wird Parteichef Farage sein, für den damit ein langgehegter Traum in Erfüllung geht – im nunmehr achten Anlauf schaffte er jetzt den Einzug ins Unterhaus.
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Die Erdrutschniederlage der Tories läßt leicht übersehen, daß das Wahlergebnis kein „Sieg“ der Labour Party ist. Sie konnte nämlich gegenüber der letzten Wahl nur magere 1,6 Prozent zulegen. Der Wahlausgang ist vor allem eine Abwahl der Konservativen unter dem amtierenden Premierminister Sunak, der damit nicht zuletzt eine Quittung für die Kriegspolitik seiner Partei erhält.
Auch auf der britischen Insel hat sich mit der Wahl am Donnerstag der Trend durchgesetzt, daß die Wähler von den etablierten Parteien zunehmend genug haben. Nur noch 57,5 Prozent der Wähler konnten Tories und Labour auf sich vereinen. 2019 waren es noch gut 75 Prozent. Auf beiden politischen Flügeln sägen inzwischen „neue“ Parteien an der Dominanz der Altparteien: links der Mitte die Liberalen Demokraten, die Grünen und die Schottische Nationalpartei, rechts der Mitte die Reform UK, 2019 unter dem Namen Brexit-Partei gegründet.
Vergleicht man die beiden Lager, bleibt freilich ein Sieg der Linken: sie kamen diesmal auf 55,2 Pozent (gegenüber 50,3 Prozent 2019. Die Parteien des rechten Flügels, Tories und Reform UK, kommen zusammen auf 38 Prozent; 2019 waren es noch 45,6 Prozent.
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Vor allem innenpolitische Themen dominieren derzeit die Debatte in Großbritannien: die hohen Lebenshaltungskosten, die exzessive Zuwanderung und der Zustand der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere des Gesundheitswesens. In allen drei Bereichen haben die seit 14 Jahren regierenden Konservativen nur verbrannte Erde hinterlassen. Inwieweit der neue Premierminister Keir Starmer das Ruder wird herumreißen können, bleibt abzuwarten – auch Labour ist heute, ebenso wie die deutschen Sozialdemokraten, keine Arbeiterpartei mehr.
Markante Akzente wird hingegen „Mr. Brexit“ Nigel Farage setzen. Er hat ankündigt, in den nächsten Jahren auch die restlichen Tory-Wähler zu sich herüberziehen zu wollen. Gleichzeitig wird er die Hoffnungen der Eurokraten dämpfen, unter Labour könnte es womöglich zu einer Rückabwicklung des Brexit kommen. Die neue Regierung wird bestenfalls in Teilbereichen auf eine Verbesserung der Beziehungen hinarbeiten, ansonsten aber den Sonderweg der britischen Insel fortsetzen. (mü)
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