Fraktionspoker in Brüssel: Wo bleibt die AfD?

8. Juli 2024
Fraktionspoker in Brüssel: Wo bleibt die AfD?
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Berlin. Die Hoffnung währte nur zwei Tage. Nachdem am Wochenende der österreichische FPÖ-Chef Kickl, der ungarische Präsident Orbán und der frühere tschechische Regierungschef Babiš die Gründung einer neuen Fraktion der europäischen Rechten („Patriots for Europe“) bekanntgegeben hatten, hatte AfD-Parteichefin Alice Weidel dies auf dem Parteitag in Essen zunächst begrüßt und wollte auch die Möglichkeit eines späteren AfD-Beitritts nicht ausschließen.

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Doch vergangene Woche zerschlug sie alle Hoffnungen. Auf einer Pressekonferenz schloß sie nunmehr aus, daß die AfD Teil der neuen Rechtsaußen-Fraktion wird. „Momentan kann ich sagen, daß es keine Option für die AfD ist“, legte sie sich fest. Die Fraktion sei ein langfristiges Projekt, stehe aber momentan nicht zur Debatte.

Aus ihrer Begründung wurden Beobachter nicht klug. Wörtlich erklärte Weidel: „Wenn sich der angehende Regierungschef von Österreich dazu entscheidet, mit dem Regierungschef in Ungarn zusammenzugehen, dann ist das ein Bündnis der Regierungsparteien.“ Aber: die Parteien unterlägen „politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen“. Die AfD müsse in Brüssel erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

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Tatsächlich ist die Zukunft der AfD im Europaparlament unklar. Kurz vor der Europawahl wurde ihr von Marine Le Pen die Zusammenarbeit unter dem Dach der ID-Fraktion aufgekündigt. Belastbare Alternativen sind nicht erkennbar. Weidel gab sich kryptisch – man spreche in Brüssel mit vielen anderen Parteien. Ergebnisse seien „höchstwahrscheinlich“ in der nächsten Woche zu erwarten. Am heutigen Montag wurde die Gründung der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ unter Federführung Orbans, Kickls und Le Pens verkündet, die AfD ist kein Bestandteil dieser starken Rechtsfraktion. (rk)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow sagt:

    Tatsächlich ist die Zukunft der AfD im Europaparlament unklar (Artikel, letzter Absatz). Nun, wenn ich mich recht erinnere, wollte die AfD nach ihrem erzwungenen Austritt aus Le Pens ID-Fraktion versuchen, mit den rechten Kleinstparteien im Europaparlament eine Fraktion zu bilden. Wie Alice Weidel erklärte, ist ein Beitritt zur Fraktion „Patriots for Europe“ der Gründerväter Orban, Bubis und Kickl freilich keine Option.

    Themenwechsel: Im ZDF-Sommerinterview sagte Alice Weidel (sinngemäß), sie hoffe, daß Donald Trump wieder US-Präsident wird, unter anderem weil er den Ukrainekrieg beenden will (keine US-Waffenhilfe mehr). Joe Biden würde sie wegen seiner mentalen Ausfälle für den Posten als US-Präsident eher für ungeeignet halten. Ihre Ansichten, die auch die Sichtweise unzähliger deutscher Bürger sein dürften, sind zweifellos von Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsäußerungsfreiheit) gedeckt, widersprechen aber weitgehend der Generallinie des hiesigen politisch-medialen Komplexes.

    Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat nun Alice Weidel wegen ihres Interviews als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Nun, wenn hier jemand „eine Schande für Deutschland“ ist, dann er hundert-pro!

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