Habeck plant den Klima-Maßnahmenstaat: Jetzt kommt der „Klimacheck“

7. Juli 2024
Habeck plant den Klima-Maßnahmenstaat: Jetzt kommt der „Klimacheck“
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist ein Überzeugungstäter. Seit Beginn seiner Amtszeit unterläßt er nichts, um der deutschen Wirtschaft zu schaden, das Leben der Bundesbürger zu verteuern und ihre Lebensqualität zu verringern. Seine bisherige Amtszeit ist eine einzige Schneise der Verwüstung – vom Heizungsgesetz über immer neue CO2-Abgaben bis hin zum völlig destruktiven Rückbau des deutschen Gasnetzes.

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Aber Habeck ist noch lange nicht am Ende seines Lateins, wenn es darum geht, das Land zu strangulieren. Jetzt plant sein Ministerium, daß künftig alle Bundesgesetze einen „Klimacheck“ bestehen müssen. Das Klima wäre dann in Zukunft einer der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetzesvorhaben zu bewerten.

Dieses Projekt ist bereits Teil des Koalitionsvertrages der „Ampel“. Jetzt soll es umgesetzt werden. Es zielt darauf ab, den „Klimaschutz“ als durchgängige Aufgabe in die Gesetzgebung aufzunehmen und damit ein weiteres Gängelungsinstrument zu etablieren.

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Ein Arbeitspapier, das aus einem Workshop des Umweltbundesamtes hervorging, umreißt den geplanten Prozeß, der künftig eine Einschätzung der Klimaauswirkungen von Gesetzesentwürfen und eine frühzeitige Einflußnahme im Gesetzgebungsverfahren ermöglichen soll. So soll eine zweistufige Überprüfung, bestehend aus einem schnellen „Relevanzcheck“ und einer Hauptprüfung, der Bundesregierung helfen, Gesetzesvorhaben unter dem Aspekt des CO2-Ausstoßes zu beurteilen. Anders gesagt: der vermeintliche „Klimaschutz“ soll damit Vorrang vor allen anderen Faktoren bei der Bewertung von Gesetzen haben.

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Schon 2019, also noch unter Ex-Kanzlerin Merkel, wurde vom „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ der Bundesregierung (SRU) ein ähnlicher Vorschlag unterbreitet. Unter dem Motto „Demokratisch Regieren in ökologischen Grenzen“ sollte das Umweltministerium damals ermächtigt werden, Gesetze auch für andere Ministerien zu verfassen und alle Vorschriften mit erheblichen ökologischen Auswirkungen einfach auszusetzen.

2021, im Bundestagswahlkampf, schlugen die Grünen dann die Schaffung eines „Klimaschutzministeriums“ vor. Diesem neuen Super-Ministerium sollte ein Veto-Recht gegen alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung zustehen, sofern diese den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 entgegenstehen. Unter dem Titel „Klimacheck“ ist dieses Projekt jetzt plötzlich wieder auf der Tagesordnung. (st)

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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