Schwere Geburt der nächsten EU-Rechtsfraktion: Jetzt mischt auch Babiš mit

30. Juni 2024
Schwere Geburt der nächsten EU-Rechtsfraktion: Jetzt mischt auch Babiš mit
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Bei den Euro-Rechten ist noch immer alles offen. Erst dieser Tage scheiterte die AfD, die kurz vor der Europawahl von Marine Le Pen aus ihrer bisherigen Fraktion „Identität & Demokratie“ (ID) geworfen worden war, mit der Bildung einer neuen Fraktion. Doch jetzt kündigte auch der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, Chef der tschechischen ANO-Bewegung, die Formierung einer eigenen Fraktion an. Interessant: Hauptschwerpunkte sollen der Kampf gegen Migration und den „Green Deal“ sein.

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„Wir werden eine neue Fraktion im Europäischen Parlament gründen, gegen Migration und für eine Änderung des Green Deal“, kündigte Babiš am Donnerstag auf Instagram an. Es werde bald weitere Informationen geben.

Bislang gehörte ANO zur liberalen Fraktion „Renew Europe“. Babiš gab jetzt den Austritt dort bekannt, weil man die eigene politische Agenda bei den Liberalen nicht mehr vertreten könne. Hinter vorgehaltener Hand ist aber auch zu hören, daß ANO – ähnlich wie der AfD bei der ID-Fraktion – ohnehin der Rauswurf drohte, nachdem es schon länger gravierende Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Fraktionspartnern gab.

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Der Fraktionspoker im Europaparlament geht jetzt in die nächste Runde. Theoretisch böten sich Babiš als Partner etwa Viktor Orbáns Fidesz-Partei oder Geert Wilders´ PVV an. Doch die meisten der in Frage kommenden Bündnispartner, zumal die größeren, verfolgen eigene Pläne. Und ANO mit gerade einmal drei Abgeordneten im Brüsseler Riesenparlament ist ein eher kleiner Fisch. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Matercula sagt:

    Rechte aller Länder vereinigt euch! Nur gemeinsam seid ihr stark zum Wohle Europas!

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