Moskau/Berlin. Interessante Worte von Kremlchef Putin über die deutsch-russischen Beziehungen. Diese sind zwar im Kielwasser der westlichen Ukraine-Unterstützung so ziemlich im Keller – zumal sich nun auch die Bundesregierung hat breitschlagen lassen, den Ukrainern zu erlauben, mit deutschen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Dazu sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg: „Wenn sie jetzt Raketen einsetzen, um Einrichtungen auf russischem Territorium anzugreifen, wird das die russisch-deutschen Beziehungen völlig zunichte machen.“
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Umso wichtiger, daß der Kremlchef trotzdem Gutes zu berichten wußte, und zwar über die AfD, die derzeit die größte Oppositionspartei im Bundestag ist. Putin verteidigte gelegentliche Treffen russischer Vertreter mit Funktionsträgern der Partei. „Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Rußland kooperieren wollen“, sagte Putin. „Wir sehen keine Anzeichen von Neonazismus in den Handlungen der AfD“, sagte der Kremlchef – und widersprach damit der parteitaktisch motivierten Einschätzung deutscher Verfassungsschützer.
Es gebe zwar keine „systemischen Beziehungen“ zur AfD. Aber wenn sich jemand für normale Beziehungen zu Rußland einsetze, dann unterstütze Moskau dies. Es sei dabei nicht Sache Rußlands, zu bewerten, ob eine politische Kraft sich im Rahmen der Verfassung bewege. „Wir sehen aber nichts, was bei uns Besorgnis auslösen würde.“
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Vertreter alternativer Standpunkte würden in Deutschland gleich zu Gegnern des Staates erklärt, bemängelte Putin mit Blick auf die innenpolitische Polarisierung in Deutschland. „Jeder alternative Standpunkt wird wie eine gegen den Staat gerichtete Haltung aufgenommen. Und alle werden gleich zu Agenten des Kreml ernannt“, kritisierte er.
In der Vergangenheit hatte etwa der russische Außenminister Sergej Lawrow den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Moskau empfangen. (rk)
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