Bern/Moskau/Kiew. Seit Monaten wird für eine vorgebliche Friedensinitiative für die Ukraine getrommelt. Am 15. und 16. Juni sollen sich auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee in der Schweiz vor allem die Unterstützer der Ukraine treffen, um dort Konditionen einer Friedenslösung auszuhandeln. Aber: Rußland wurde gar nicht erst eingeladen. Kritiker halten die Veranstaltung nicht ohne Grund für ein reines PR-Event. China hatte zuletzt kritisiert, daß die Konferenz nur der Mobilisierung für Kiew dienen solle.
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Jetzt gerät das Ereignis vollends zur Farce – im Internet wurde der Entwurf der Abschlußerklärung geleakt, was den Verdacht nahelegt, daß das Ergebnis der vermeintlichen „Verhandlungen“ längst feststeht. Die geleakten Dokumente enthalten brisante Informationen, die sowohl die Schweizer als auch die ukrainische Regierung kompromittieren.
Die russische Regierung sieht sich dadurch in ihrer Einschätzung bestätigt. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa informierte Journalisten darüber, daß die russische Regierung im Besitz des Entwurfs der Schlußerklärung sei, und zitierte aus den bekanntgewordenen Dokumenten: „´Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen [der Friedensregelung] im Verlauf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, weiter auszuarbeiten. Sie werden sich folgenden Themen widmen.´“ Hierauf werden einige Forderungen aufgeführt, die allesamt die Kiewer Position widerspiegeln. So soll Rußland etwa seine Truppen aus sämtlichen besetzten Gebieten abziehen, und die Grenzen von 1991 sollen wiederhergestellt werden. Weitere Forderungen zielen auf die Einrichtung eines Tribunals und die Zahlung von Reparationen durch Rußland ab.
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„Es war nicht schwierig, diesen Entwurf der Schlußerklärung zu bekommen, da alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime angeboten werden, von westlichen Hauptstädten verfaßt werden“, erläuterte die russische Außenamtssprecherin. Das geplante Treffen auf dem Bürgenstock sei zum Scheitern verurteilt.
Das Schweizer Außenministerium wollte zu den geleakten Dokumenten nicht Stellung nehmen. (mü)
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Zur Zeit wird in den NATO-Mitgliedsstaaten intensiv darüber diskutiert, ob man der Ukraine erlauben soll, mit westlichen(!) Waffen auch russisches Hoheitsgebiet zu beschießen. Einzig Bundeskanzler Scholz hat erklärt, dem nicht zuzustimmen wegen des Risikos, daß Deutschland dann vom Kreml als aktive Kriegspartei eingestuft werden würde, mit nicht vorhersehbaren Konsequenzen.
Überhaupt passen diese Überlegungen, wesentlich vorangetrieben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dem obersten Kriegstreiber des Westens, so gar nicht zu der geplanten „Friedensinitiative“ auf dem Schweizer Bürgenstock, die sich sowieso als reine Showveranstaltung bzw. als reines PR-Event (Artikel) darstellt, zumal Rußland nicht eingeladen wurde. Daß das Ergebnis der sogenannten „Verhandlungen“ wie zu erwarten zum absoluten Nachteil Rußlands schon vorher feststeht, spricht doch Bände!
Warum ist Deutschland eigentlich in der NATO? Wird es etwa von außen bedroht? Nein, wird es nicht!
Wann werden die zuständigen deutschen Politiker endlich begreifen, daß die Mitgliedschaft in der NATO für Deutschland eine weitaus größere Bedrohung darstellt als die herbeigeredete „Bedrohung“ durch Putins Rußland?
Die Regierung der Ukraine hat doch nur Recht auf ein kleines Gebiet um Kiew.
Die anderen Gebiete wurden ihr als Sowjetrepublik nach 1918 gegen das Völkerrecht von den Führern der Sowjetunion gegeben, ohne deren Bevölkerung zu fragen. ….Die SU endete 1990 !
Diese Teile Rumäniens , Ungarns , Polens , Russland , Weißrusslands hätten doch damals zurück gegeben werden müssen …Oder Volksbefragung !!
Jugoslawien , auch 1918 entstanden, wurde nach Einmarsch Nato, USA , Krieg, in 7 Länder zerlegt !!