Klage gegen die Bundesrepublik: Varoufakis akzeptiert Einreiseverbot nicht

17. Mai 2024
Klage gegen die Bundesrepublik: Varoufakis akzeptiert Einreiseverbot nicht
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin/Athen. Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis gehört zu den prominenteren Opfern der deutschen Politik. Er erhielt vor wenigen Wochen ein Einreiseverbot, als er auf einem Palästina-Kongreß in Berlin sprechen wollte. Die deutschen Behörden befürchteten „antisemitische“ Meinungsvergehen.

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Für Varoufakis ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen. Jetzt kündigte seine Bewegung „MERA25“ am, daß er Deutschland wegen des Einreiseverbots verklagen werde. Dieses sei nur der Anfang gewesen, heißt es in einer Presseerklärung: „Es folgten ungeheuerliche Verstöße gegen jeden Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.“ So hätten sich die deutschen Behörden unter anderem geweigert, auf seine Anfragen zum Kongreßverbot und seinem Auftritt auch nur zu antworten – unter Verweis auf die „nationale Sicherheit“.

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Auch das von der Berliner Polizei ausgesprochene Verbot der Veranstaltung hält der griechische Ex-Minister für überzogen und unrechtmäßig. Er wirft den deutschen Behörden „Irrationalität“ vor und kündigte schon bald nach dem Kongreß an, er plane, die Entscheidung rechtlich anzufechten. Mit dem Verbot des Kongresses sei „jede Grenze überschritten worden“.

„Angesichts dieses klaren Verstoßes gegen deutsches und europäisches Recht und nach Rücksprache mit MERA25 Deutschland und ihrem Anwaltsteam verklagt Varoufakis die deutschen Behörden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung und kündigt an, gegebenenfalls vor den europäischen Gerichten zu klagen“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung weiter. (rk)

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