Kiewer Klotz am Bein: EU verpflichtet sich zu Sicherheitszusagen für die Ukraine

17. Mai 2024
Kiewer Klotz am Bein: EU verpflichtet sich zu Sicherheitszusagen für die Ukraine
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Kiew. US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben die Marschrichtung schon vor Wochen vorgegeben: „Die Ukraine wird Mitglied der NATO“, erklärte Blinken Anfang April öffentlich.

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Den europäischen NATO-Partnern dauert das offenbar zu lange, und sie wollen sich schon vorher  – völlig unnötig! – an Kiew ketten. Nun hat sich die EU auf „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine geeinigt. Sie sollen im Sommer in Kraft treten und so lange gelten, bis Kiew auch formell der EU und der NATO beitritt.

Wörtlich heißt es dazu in einem elfseitigen Grundsatzpapier der EU, auf das sich die Botschafter der Mitgliedsländer in Brüssel geeinigt haben: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken.“ Die Maßnahmen sicherten dem Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.

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Derzeit wird der Entwurf noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt. Die Sicherheitszusagen sollen spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Die EU sichert der Ukraine demnach bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu. Zwar soll ausgeschlossen sein, daß im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite Kiews an Kämpfen gegen Rußland teilnehmen. Allerdings sagt Brüssel der Ukraine die weitere Lieferung von tödlichen und nicht-tödlichen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken zu. Auch verpflichte sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen. (mü)

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