Berlin. Sollte es die deutsche Politik mit der Bekämpfung von Islamisten in der Bundesrepublik ernst meinen, wird sie es schwer haben. Denn: die von Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuften Islamisten sind überwiegend deutsche Staatsbürger.
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Das teilte die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit. Konkret: mit Stand vom 3. April 2024 stuften die Behörden im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität exakt 480 Personen als Gefährder ein. Zusätzlich gibt es 504 „relevante Personen“, die ebenfalls unter „religiöser Ideologie“ erfaßt werden. Die Polizei traut diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu.
Von den 480 Gefährdern besitzen 342 die deutsche oder eine doppelte Staatsbürgerschaft – 71 Prozent. Von den 504 „relevanten Personen“ seien es 334 (66 Prozent).
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Auch unter den Personen, die die Verfassungsschutzbehörden als „islamistisch-terroristisches Personenpotential“ kategorisiert, hat knapp die Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft. Insgesamt handelt es sich bei dieser Gruppe um 1680 Personen.
Zwölf (in Zahlen: 12) islamistische Gefährder wurden 2023 abgeschoben; darunter vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. Dieses Jahr wurden bislang vier islamistische Gefährder abgeschoben.
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Pikant an den Zahlen: der Entzug der Staatsangehörigkeit ist laut Grundgesetz prinzipiell verboten. Auch der Verlust der Staatsangehörigkeit ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich, etwa wenn eine Person eine andere Staatsangehörigkeit annimmt oder sich fremden Streitkräften anschließt. Ein Verlust gegen den Willen kommt außerdem nur in Betracht, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird. Eine Ablehnung der sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ oder eine religiöse Haltung reichen für einen Verlust der Staatsangehörigkeit nicht aus. Letztlich ist das aber ohnehin nicht von Belang: von der derzeitigen Bundesregierung werden auch weiterhin keinerlei Anstrengungen zu erwarten sein, das Zuwanderungs- und auch das Islam-Problem zu lösen. (rk)
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Was würden wohl Muslime sagen, wenn Christen, Buddhisten und Juden für Israel in ihren Ländern protestieren würden? Die wären bestimmt entsetzt, aber keine zwanzig Sekunden lang.
„Deutsche Staatsbürger…?“ – In tausend kalten Wintern nicht. Aber Papier ist geduldig. Plastikkarten sind es auch. Und im ohnehin laschen Umgang mit Frauenschändern, Messermördern und Angreifern gegen Einsatzkräfte etc. spielt es keine Rolle, was auf irgendwelche „Pässe“ gedruckt wurde.