Wegen einer AfD-Anfrage im Bundestag: Marine Le Pen fordert, sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“

24. April 2024
Wegen einer AfD-Anfrage im Bundestag: Marine Le Pen fordert, sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“
International
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Foto: Symbolbild

Paris/Berlin. Zwischen dem Rassemblement National (RN) und der AfD kündigen sich erneut Unstimmigkeiten an. Die AfD hatte sich erlaubt, die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage aufzufordern, zu „den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muß“. Die fragliche Inselgruppe liegt im Indischen Ozean. Die Bevölkerung hatte sich 1974, 1976 und 2009 aus naheliegenden Gründen für ihren Verbleib bei Frankreich ausgesprochen – die Komoren und die UNO erkennen dieses Votum aber nicht an.

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Der AfD ging es bei ihrer Anfrage letztlich nicht um die fernen Südseeinseln, sondern vielmehr um die doppelten Standards der EU und der Bundesregierung: denn anders als im Fall Mayotte erkennen Brüssel und Berlin die Referenden in den nunmehr zu Rußland gehörenden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht an.

RN-Chefin Marine Le Pen zeigte sich über die AfD-Anfrage geradezu erzürnt. Bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet am Wochenende sagte sie, die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“. Sie könne der AfD gerne erklären, „warum die Mahorer bereits dreimal ihrem Willen Ausdruck verliehen haben, Franzosen zu sein“. Der Vergleich mit der Ukraine sei „besonders ungeschickt“. Sie werde ihren Fraktionsfreunden „einige Lektionen in Geopolitik“ erteilen, kündigte sie an.

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AfD-Sprecher Matthias Moosdorf erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Frage sei „schon lange in der Pipeline“ gewesen. Es gehe der AfD um „deutsche Doppelstandards“ bei „der Einhaltung des Völkerrechts“. So erkenne Berlin beispielsweise die Ergebnisse von Referenden in den mittlerweile an Rußland angeschlossenen Regionen der Ukraine nicht an.

Zwischen der AfD und dem Rassemblement National (vormals Front National) kriselt es schon seit geraumer Zeit. Marine Le Pen war zuletzt das angebliche „Geheimtreffen“ sauer aufgestoßen, bei dem Martin Sellner über Fragen einer Ausländer-„Remigration“ referiert hatte. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Vasary sagt:

    Hauptsache nicht den Bückling machen, liebe AfD!

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