Paris. Auch in Frankreich stottert die Wirtschaft. Die Regierung plant deshalb, mindestens zehn Milliarden Euro an Ausgaben einzusparen. Betroffen wären davon nach Plänen des französischen Finanz- und Wirtschaftsministers Le Maire unter anderem die Fahrtkostenerstattung für Krankenwagen.
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Vor einem der größten Ausgabenposten verschließt die Regierung dagegen hartnäckig die Augen. Denn nach Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem regierungsnahen französischen Wirtschaftsforschungsinstitut CPII betragen die Nettoausgaben für die Zuwanderung in Frankreich pro Jahr zwischen 35 und 40 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht einem Drittel der Einnahmen aus der Einkommenssteuer des Landes und übersteigt die Gesamtausgaben des Innenministeriums.
Wo die Gelder hinfließen, ist auch kein Geheimnis: 2021 wurden 1.350 Einrichtungen im Bereich der Zuwanderungsindustrie mit über 750 Millionen Euro unterstützt. Abschiebezentren erhielten gerade einmal 68,7 Millionen Euro.
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Es gibt noch weitere Zahlen. Der in Frankreich bekannte Faktensammler zum Thema Zuwanderung Marc Vanguard trug Zahlen seit dem Jahr 1997 zusammen und berechnete ebenfalls die französischen Ausgaben für die Zuwanderung. Die belastbarsten Daten stammen dabei von Pierre Milloz (vom Jahr 1997), einem Co-Autor des Wirtschaftsnobelpreisträgers Maurice Allais, von der OECD (2021) und von Dr. Jean-Paul Gourévitch (2023). Die von Vanguard berechneten Nettokosten liegen demnach zwischen 43 und 54 Milliarden Euro – jährlich. (mü)
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