München. Die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier und Rene Dierkes gehen in der laufenden Debatte über die „Remigration“ von Ausländern neue Wege: sie fordern jetzt die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten individuellen Grundrechts auf Asyl.
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Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, daß sich „millionenfach“ Asylbewerber auf dieses Recht beriefen, um sich so den Zugang zur Europäischen Union zu erstreiten. „Die AfD im Bayerischen Landtag verspricht sich von der Streichung dieses sehr deutschen, aber weltweit singulären Einfallstores für illegale Migration einen deutlichen Rückgang der Belastung sowohl des Steuerzahlers als auch der in dieser Hinsicht auf dem letzten Loch pfeifenden Kommunalbürokratie“, begründen die beiden AfD-Parlamentarier ihre Initiative.
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Maier, der auch remigrationspolitischer Sprecher (sic!) der AfD-Landtagsfraktion ist, macht darüber hinaus geltend, daß der massive Mißbrauch des deutschen Asylrechts das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.
Auch eine Vielzahl an Folgeproblemen der massenhaften Migration könnte durch eine Streichung des Asylgrundrechts effektiv eingedämmt werden. (tw)
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