Finnland will Illegalen-Zurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“

17. März 2024
Finnland will Illegalen-Zurückweisungen legalisieren: „Die nationale Sicherheit hat immer Priorität“
International
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Foto: Symbolbild

Helsinki. Finnland, frischgebackenes NATO-Mitglied, macht sich bei den linksliberalen Eliten des Westens gerade unbeliebt: Helsinki will nämlich das Asylrecht drastisch verschärfen und die sogenannten „Pushbacks“, also die Zurückweisungen von Illegalen direkt an der Grenze, legalisieren.

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Die finnische Innenministerin Mari Rantanen will in den nächsten Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der „Welt am Sonntag“ gegenüber rechtfertigte sie die Initiative. Es gehe um die Wahrung der nationalen Sicherheit. „Diese hat immer Priorität, und das ist auch mit EU-Recht vereinbar“.

Die Ministerin macht sich auch für eine europäische Neubewertung des Zurückweisungsverbots stark. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern, und das muß auch auf EU-Ebene geschehen.“ Nur auf diese Weise könne Europa das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen.

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Während sich Linke und Grüne zum Teil empört äußerten, hat der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, Verständnis für das finnische Vorgehen: „Die EU-Außengrenzen sind in den letzten vier Jahren politisch abgerüstet worden. Kein Wunder, daß die Mitgliedstaaten ohne Brüssel nationale Maßnahmen jetzt einseitig treffen wollen.“ Der Franzose, der inzwischen für die Le-Pen-Partei RN für das EU-Parlament kandidiert, fordert eine Reform des Unionsrechts: „Im allgemeinen sollte die EU-Asylpolitik die schutzbedürftigen Ausländer verpflichten, ihren Asylantrag in einem Konsulat eines Mitgliedstaates zu stellen. Damit könnten die Staaten Asylanträge an den EU-Außengrenzen ablehnen.“ (mü)

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3 Kommentare

  1. Peter Lüdin sagt:

    Wie lange soll man sich in Europa die dreisten Unverschämtheiten der angeblichen „Flüchtlinge“ noch bieten lassen? Was hierher kommt, ist sowieso nicht bereit die Vorstellungen von einem friedlichen gesellschaftlichen Zusammenleben zu akzeptieren. Noch steht zu erwarten, dass diese Leute die hiesigen Wertvorstellungen mit Füssen treten, sich alsbald in abgeschotteten Communities versammeln und weder was in die Sozialsysteme einzahlen sondern nur entnehmen, noch sonst wie für die Gastgeber was Positives beitragen.

  2. Peter Lüdin sagt:

    Es wird immer noch zugelassen, dass Menschen aus aller Herren Länder die Möglichkeit haben in Europa einen Asylantrag zu stellen. Da beginnt schon der Fehler.
    Wenn der „Flüchtling“ z.B. aus Afghanistan kommt, durchquert er bis zur EU mit Iran und der Türkei Länder, in denen er nicht verfolgt wird. Kein Afghanistan-Flüchtling hat in Europa einen Anspruch auf Asyl. Gleiches gilt auch für Syrien, den Irak und für für ganz Afrika. Wenn ein lybischer „Flüchtling“ Zuflucht sucht, kann er ihn in Ägypten, Algerien oder Tunesien suchen.
    Europa hat für keinen einzigen dieser Menschen eine Verpflichtung, ihm Asyl zu gewähren. Aber man lässt es trotzdem zu, weil man sich einredet, man müsste es aus Gründen der Humanität tun. Gar nichts muss man.

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