Den Haag/Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) läßt keine Gelegenheit aus, Deutschland und deutschen Interessen zu schaden. Jetzt gibt es dank Baerbocks feministischer Außenpolitik erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag dort keinen Richter aus Deutschland mehr. Der Hauptgrund: Baerbocks Ministerium wollte um jeden Preis eine Frau ins Rennen schicken – doch die wurde abgelehnt.
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Besonders peinlich ist der selbstverschuldete Rückzug Deutschlands, weil die Bundesrepublik nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler des Gerichtshofs ist. Und es ist eigentlich ein ausdrückliches Ziel der Bundesregierung, am Internationalen Strafgerichtshof mit einem deutschen Vertreter präsent zu sein.
Die von Baerbock ins Rennen geschickte deutsche Kandidatin Ute Hohoff konnte die anderen Mitgliedsländer, die den Strafgerichtshof unterstützen und finanzieren, nicht überzeugen. Sie verfügt kaum über internationale Erfahrungen. Darüber hinaus waren schon von 2017 bis 2020 neun Frauen und nur drei Männer zu neuen Richtern am Strafgerichtshof gewählt worden. Auch das minderte die Wahlchancen für noch mehr weibliche Kandidatinnen. Doch das Auswärtige Amt blieb stur: es sollte unbedingt eine Frau sein.
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Jetzt ist die Blamage groß: Ute Hohoff scheiterte. Im siebten Wahlgang erhielt die derzeitige Richterin am Bundesgerichtshof gerade einmal 16 von 120 gültigen Stimmen der Mitgliedstaaten. Es ist auch eine blamable Aussage darüber, wie „Ampel“-Deutschland heute in der Welt dasteht. (mü)
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Von diplomatischem Geschick und vernünftiger Abwägung der Tatsachen hat diese
Frau Außenministwerin noch nicht viel gelernt. Das ist reine Stümperei.
Nicht nur,dass sie damit Deutschland einen enormen personellen Schaden angerichtet
hat,sie hat darüber hinaus deutsches Geld als zweitgrößter Finanzier des Internationalen Strafgerichtshof in Frage gestellt.Eine wirkliche Außenpolitik
sieht anders aus.
Aber sie hat bekanntlich auch dafür gesorgt,das im diplomatischen Umgang mit
deutschen Diplomaten und ihrer Helfer die Vorausetzungen für ein dortiges Amt
radikal geändert wurden.
Die Aufnahmestatuten wird enorm erleichtert.
Mit anderen Worten,die Diplomatie Deutschlands befindet sich genau wie die
Regierung auf einem absteigenden Ast.
So viel zu den diplomatischen Leistungen einer Frau,die weit weg von der
Realität mitregiert.
Wer hat überhaupt BärBock gewählt???