RBB muß Berichterstattung korrigieren: AfD fordert nicht die „Abschaffung des Mehrparteiensystems“

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Potsdam. Daß es die gebührenfinanzierten Qualitätsmedien mit der Wahrheit oft nicht so genau nehmen, ist nichts Neues. Aber auch für sie gibt es Grenzen. Der RBB mußte jetzt nach einer hitzigen Debatte im Brandenburger Landtag Teile seiner Berichterstattung über die AfD zurücknehmen. Der Sender veröffentlichte eine Richtigstellung „in eigener Sache“.

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Zunächst hatte der RBB behauptet, in einer Plenarsitzung vor zwei Wochen hätten AfD-Abgeordnete in der Debatte zum Thema „Demokratie statt Parteienstaat“ die Abschaffung des Mehrparteiensystems ins Spiel gebracht. Die Debatte war von der AfD beantragt worden, die die etablierten Parteien scharf kritisierte, ihnen Filz und Korruption vorwarf und deshalb umfassende Gesetzesänderungen forderte.

Im Zuge seiner Berichterstattung zu der Debatte behauptete der RBB, die AfD habe die Abschaffung des Mehrparteiensystems in Deutschland ins Gespräch gebracht. Wörtlich: „Die Fraktion stieß mit ihrer Vorstellung von einer Abschaffung des Mehrparteiensystems auf deutlichen Widerstand.“ Doch dafür hat sich die AfD mitnichten starkgemacht.

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Diese Passage hat der RBB nun zurückgenommen. In der Richtigstellung heißt es dazu: „Die AfD hat in der aktuellen Stunde keine Vorstellung zur Abschaffung des Mehrparteiensystems in den Landtag Brandenburg eingebracht oder eine solche dort diskutiert oder gefordert. Diese Behauptung nehmen wir als unzutreffend zurück.“ Stattdessen lautet der Passus nun, die AfD habe „heftige Kritik am derzeitigen Parteiensystem geübt“. (rk)

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