Paris. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gehört es zum Dogma der westlichen Politik, daß die Ukraine den Krieg gegen Rußland nicht verlieren dürfe. Zwar wird genau das mit jeder Woche wahrscheinlicher – aber umso hartnäckiger versteift sich der Westen auf eine militärische Niederlage Rußlands. Erst vor wenigen Wochen sorgte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mit seiner Forderung für Schlagzeilen, den Krieg nach Rußland zu tragen.
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Wie sich jetzt zeigt, steht Kiesewetter mit der brandgefährlichen Bereitschaft zur militärischen Eskalation nicht allein. Jetzt will der französische Präsident Macron den Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausschließen. Nichts sei ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, daß Rußland den „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine nicht gewinne, sagte Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es zwar keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
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Mehr teilte dazu der slowakische Präsident Fico mit, der bereits am Nachmittag nach einem Kabinettstreffen in Preßburg darüber informierte, daß einzelne westliche Länder die Entsendung von Soldaten in die Ukraine ins Auge faßten. „Mehrere NATO- und EU-Mitgliedstaaten erwägen, ihre Soldaten auf bilateraler Ebene in das Hoheitsgebiet der Ukraine zu entsenden“, sagte Fico. Solche Abkommen würden „wahrscheinlich bald“ beschlossen. Der Pariser Gipfel sei „eine Bestätigung dafür, daß die Strategie des Westens in Bezug auf die Ukraine völlig gescheitert ist“.
Auch abseits ihrer Pläne für Truppen-Entsendungen spielen die westlichen Regierungschefs mit dem Feuer. Denn bei dem Treffen in Paris, teilte Macron mit, sei die Bildung einer „Koalition“ beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen für Angriffe „weit hinter die russischen Linien“ versorgen soll. Ersichtlich soll alles unternommen werden, um die direkte militärische Konfrontation mit Rußland zu provozieren.
Erfreulich aus deutscher Sicht: Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich nicht nur weiterhin stoisch den Forderungen nach Bereitstellung deutscher Taurus-Marschflugkörper nachzugeben, sondern erteilte auch Macrons Vorstoß nach Entsendung von Bodentruppen eine klare Absage. (mü)
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