München. Die Beobachtung der AfD bringt den bayerischen Verfassungsschutz zur Verzweiflung. Die Schlapphüte sind überfordert. Daraus machte der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner jetzt im Innenausschuß des bayerischen Landtags kein Hehl: „Wir versuchen es mit den personellen Kapazitäten umzusetzen, die wir haben. Aber ich gebe Ihnen recht, daß wir an unsere Grenzen kommen, wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.“ Die Behörde habe neben der AfD noch andere Aufgaben, die wahrgenommen werden müßten, entschuldigte sich Körner. Zahlen, die seinen personellen Notstand unterstreichen, nannte er nicht.
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Sorgen bereitet dem obersten bayerischen Verfassungschützer auch, daß die Anforderungen an eine qualizierte Einstufung von AfD-Personal als „rechtsextrem“ hoch sind: seine Behörde müsse belegen können, daß der oder die Abgeordnete sich „aggressiv kämpferisch“ äußere oder es eine mißbräuchliche Ausnutzung des Mandats gebe.
Als ärgerlich empfindet Körner es außerdem, daß es eine „verstärkte Vernetzung der Partei und ihrer Mitglieder“ mit dem parteinahen Umfeld gebe – auch das beansprucht Beobachtungskapazitäten. „Das ist nichts generell Neues, aber die Vernetzungen haben an Quantität und Qualität zugenommen.“
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Der bayerische VS beobachtet die AfD seit Juni 2022. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge beurteilt der Münchner VS-Chef die Chancen für ein Parteiverbot eher skeptisch. Die Hürden dafür seien hoch, und ein Verbot würde auch nicht die Dynamiken aushebeln, die hinter der Ideologie der AfD stünden. Es drohe dann vielmehr ein neues „Opfer-Narrativ“ der AfD. Und staatsverdrossene Menschen und Verschwörungstheoretiker würden sich eine neue Plattform suchen. (rk)
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Donnerwetter, „aggressiv-kämpferisch,“ „missbräuchliche Ausnutzung des Mandates,“ so die offizielle Formulierung. Damit kann der Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz sofort bei den Alt-Etablierten Parteien anfangen, denn mit dem Anlegen von Akten würde er da garantiert nicht mehr fertigwerden.