Wien. Schon seit geraumer Zeit läuft in Österreich ein stiller Kampf gegen die Neutralität des Landes. Diese ist seit der Wiederherstellung Österreichs als souveräner Staat im Jahre 1955 eines der obersten Verfassungsgüter – und war eine der zentralen Voraussetzungen für den Abzug der russischen Besatzungstruppen.
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Das alles hat die heutige österreichische Politik vergessen. Die Alpenrepublik lehnt sich immer unverhohlener an den Westen und insbesondere an die NATO an. Nur die FPÖ hält unverdrossen an der Neutralität fest.
Auch 51 Prozent der Österreicher sehen das Land inzwischen als „nicht mehr neutral, die Neutralität ist ausgehöhlt“. Das geht aus einer Umfrage aus Anlaß des zweiten Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine hervor. Aber 78 Prozent der Befragten finden diese Entwicklung nicht gut – sie sind für die Beibehaltung der Neutralität. Nur 15 Prozent wären dafür, die Neutralität Österreichs durch ein neues Sicherheitskonzept zu ersetzen.
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Entgegen der in Medien und Politik verbreiteten Stimmungsmache teilt die Mehrheit der Österreicher auch nicht die Befürchtung, daß Rußland Österreich angreifen könnte. Und selbst einen Angriff Rußlands im Falle eines Sieges in der Ukraine befürchten nur 31 Prozent der Befragten. Immerhin fast jeder Vierte äußerte die Meinung, daß die NATO den russischen Angriff mit ihrer Osterweiterung selbst provoziert hat. (mü)
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