Budapest/Wien. In einem konstruktiven, aber durchaus kontroversen Gespräch mit dem österreichischen Alt-Bundeskanzhler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat der ungarische Präsident Orbán seine Kritik an der Rußland- und Ukrainepolitik der EU bekräftigt. Das Gespräch erschien im Magazin „European Voices“, das von der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ und der „Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen“ herausgebracht wird.
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Orbán rief in Erinnerung, daß es keineswegs hätte zum Krieg kommen müssen. Nun aber müßten die Europäer endlich zu gemeinsamer Stärke finden und ihre Interessen artikulieren. Doch die EU sei schwach und könne ihre Positionen – etwa einen Friedensschluß oder zumindest einen Waffenstillstand in der Ukraine – auf dem internationalen Parkett praktisch nicht durchsetzen.
Nach Lage der Dinge müsse die Ukraine eine Pufferzone werden, die von jeher im Interesse Rußlands liegt: „Ohne ein Pufferzonensystem werden wir einen ständigen Konflikt haben, vielleicht eingefroren, vielleicht auch heiß.“
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Moskau akzeptiere die Ukraine heute nicht mehr als Partner auf Augenhöhe. „Sie werden nur mit den Vereinigten Staaten verhandeln, und wenn es uns gut geht, wahrscheinlich auch mit Europa. Die größte Gefahr für Europa ist ein Abkommen über die Sicherheitsarchitektur zwischen Rußland und Amerika ohne Einbeziehung Europas“, warnte Orbán. Im übrigen seien die Menschen in Europa „nicht damit zufrieden, daß ihre Regierungen der Ukraine mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen.“ Europa könne sich eine Finanzierung der Ukraine, damit diese einen militärischen Sieg erringt, schlechterdings nicht mehr leisten. (mü)
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