Remagen. Die bundesdeutsche Parteienlandschaft wird vielfältiger. Wenige Wochen nach der Wagenknecht-Partei BSW hat sich jetzt auch die WerteUnion offiziell als Partei konstituiert. Die Gründungsversammlung mit rund 40 Teilnehmern fand am Samstag auf einem Charterschiff unweit von Remagen statt. Zum Vorsitzenden wurde erwartungsgemäß der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gewählt.
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Die Programmatik der neuen Partei bewegt sich, wenig überraschend, in den Bahnen früherer christdemokratischer Programme. Sie akzentuiert konservative Familienwerte, einen „starken“ Staat im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, einen zurückhaltenden Staat dagegen im Wirtschaftsbereich. Man sei „für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes“, heißt es im zehnseitigen Grundsatzprogramm.
Der Staat habe demnach die Aufgabe, für die Bürger „ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen“. Es gelte der Grundsatz, „daß der Staat für den Menschen da ist – und nicht der Mensch für den Staat“.
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Kein Hehl macht die WerteUnion daraus, daß sie die Unionsparteien CDU und CSU zu beerben beabsichtigt: man nehme in Anspruch, „die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen.“ Dabei gehe es nicht um ein Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, mit christlichen und freiheitlichen Werten die Probleme von heute und von morgen zu lösen.
Neben der traditionellen Familie sieht sich die WerteUnion insbesondere einem leistungsfähigen und transparenten Bildungssystem verpflichtet. Der Staat habe die Aufgabe, seine Bürger vor Kriminalität, Gewalt, Extremismus, Islamismus und Antisemitismus zu schützen. Dann folgt das unvermeidliche Bekenntnis zu Israel: „Parallelgesellschaften, die das Grundgesetz und das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, darf der Staat nicht dulden.“
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Auch in anderen Bereichen ist das Programm ambivalent. So heißt es, eine Einwanderung von „qualifizierten Ausländern“ könne durchaus sinnvoll sein. Auch bekennt man sich zur NATO. Konsequent ist die WerteUnion hingegen in puncto Genderwahn, Klima-Ideologie und „Wokismus“; insbesondere die Medien müßten von linker Ideologie freigehalten werden. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner derzeitigen Form als „nicht reformierbar“ erscheine, müsse er „gebührenfrei neu aufgesetzt“ werden.
Die Klima- und energiepolitischen Ziele der „Ampel“-Regierung lehnt die WerteUnion ab und fordert überdies eine „sachkundige Aufarbeitung“ der Corona-Krise.
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Schon im Januar soll sich die Mitgliederzahl bei rund 4000 bewegt haben, seither sollen 6000 weitere Anträge eingegangen sein, die derzeit bearbeitet würden. „Extremisten jeglicher Couleur“ sollen – ähnlich wie bei der AfD mit ihrer „Unvereinbarkeitsliste“ – von der Mitgliedschaft ausgeschlossen bleiben.
Noch heuer will sich die WerteUnion bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dem Wählervotum stellen. Dabei geht es darum, „Schwung“ zu holen für die 2025 anstehende Bundestagswahl und weitere Landtags- und Kommunalwahlen, erklärte Parteichef Maaßen. (rk)
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