Wegen Pädophilen-Begnadigung: Verantwortliche Ministerinnen nehmen ihren Hut

14. Februar 2024
Wegen Pädophilen-Begnadigung: Verantwortliche Ministerinnen nehmen ihren Hut
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Bei Pädophilen kennt die ungarische Öffentlichkeit keinen Spaß. Allzu große Milde ist jetzt zwei prominenten Frauen an der Staatsspitze zum Verhängnis geworden. Sie sehen sich jetzt zum Rücktritt veranlaßt.

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Die eine ist keine geringere als die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak. Seit Tagen stand Novak wegen der Begnadigung eines Mannes in der Kritik, der wegen sexuellen Kindesmißbrauchs verurteilt worden war. Der Delinquent, der stellvertretende Direktor eines staatlichen Kinderheims, wurde 2018 zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er dazu beigetragen hatte, den sexuellen Mißbrauch durch den Leiter der Anstalt zu vertuschen. Dieser selbst war wegen des Mißbrauchs von mindestens zehn Kindern zwischen 2004 und 2016 zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

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„Ich habe eine Begnadigung ausgesprochen, die bei vielen Menschen Verwirrung und Unruhe ausgelöst hat“, räumte Novák in einer Fernsehbotschaft am Samstag ein, und: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Novak war die erste Präsidentin in der Geschichte Ungarns und trat zuvor als Familienministerin für eher konservative Werte ein. „Ich habe einen Fehler gemacht, denn die Entscheidung zur Begnadigung und die fehlende Begründung waren geeignet, Zweifel an der Nulltoleranz gegenüber Pädophilie aufkommen zu lassen. Aber hier gibt es keinen Zweifel und kann es auch nicht geben“, sagte Novak.

Zum Rücktritt sah sich auch die seinerzeitige Justizministerin Judit Varga veranlaßt, die die Begnadigung befürwortet hatte. Sie sollte eigentlich Fidesz-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 sein. Daraus wird nun nichts. Auf Facebook kündigte die Politikerin an, daß sie die politische Verantwortung für die Befürwortung der Begnadigung übernehmen werde. Sie wolle sich „aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und meinen Sitz als Parlamentsabgeordnete und auch als Vorsitzende der EP-Liste niederlegen.“

Maßgeblich ausschlaggebend für die Rücktritte dürfte die Kritik gewesen sein, die auch der ungarische Ministerpräsident Orbán an der Begnadigung geäußert hatte. (mü)

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