Budapest. Der Kampf gegen die Pädophilie ist in Ungarn Chefsache. Deshalb hat sich Ministerpräsident Orbán jetzt auch gegen eine Entscheidung der – von ihm selbst seinerzeit für das höchste Amt im Lande empfohlenen – Staatspräsidentin Katalina Novak ausgesprochen, die einen rechtskräftig verurteilten Pädophilen begnadigt hat. Der Mann war wegen Beihilfe zu sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden.
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Orbán kündigte daraufhin an, ein Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmißbrauch per Verfassung zu erwirken. Er kritisierte Novak damit zumindest indirekt, was bisher noch nie vorkam.
„Für pädophile Täter gibt es keine Gnade. Das ist meine persönliche Überzeugung. Es ist eine Diskussion aufgekommen über den Rechtsrahmen für Begnadigungen durch die Staatspräsidentin“, sagte Orbán in einem Video, das er auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte. Katalina Novak war bis zu ihrem Amtsantritt 2022 eine der führenden Fidesz-Politikerinnen und davor Familienministerin.
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Das Pädophilie-Thema ist für die ungarische Regierung auch deshalb zentral, weil sie 2021 das im Westen heftig kritisierte Kinderschutzgesetz durchgesetzt hatte, das ungarische Kinder vor öffentlicher Schwulen- und LGBT-Propaganda schützen soll. Auch Vertreiber von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen.
Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Mißbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein nun begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.
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Die Begnadigung hatte schon im Mai 2023 stattgefunden, aus Anlaß des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Zu den Motiven äußerte sich Novak nicht. In Oppositionsmedien werden gute Beziehungen des Begnadigten zur katholischen Kirche vermutet. (mü)
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Sexueller Mißbrauch gerade von Kindern ist nicht zuletzt deshalb so abscheulich, weil Kinder – im Gegensatz zu Erwachsenen – ja noch nicht begreifen, was mit ihnen geschieht. Solche Taten rauben Kindern überdies ihre Kindheit, und die kommt nicht mehr zurück. Deshalb kann es für pädophile Täter – da stimme ich Ministerpräsident Orban auf ganzer Linie zu – keine Begnadigung geben!
Staatspräsidentin Katalina Novak schätze ich so ein, daß sie erkannt hat, einen schweren Fehler begangen zu haben. Offensichtlich hat der damalige Besuch des Papstes Franziskus ihren Geist vernebelt. Naja, einen solchen Fehler wird sie garantiert nicht noch einmal begehen!