Budapest/Brüssel. Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU spitzt sich wieder einmal zu. Erneut geht es um eine Grundsatzfrage, die den Kernbestand der nationalen Souveränität berührt – nicht nur Ungarns, sondern jedes Mitgliedstaates der EU.
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Brüssel wirft Ungarn jetzt neuerlich vor, mit einem Gesetz gegen europäisches Recht zu verstoßen, und leitet deswegen ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Erst im Dezember hatte die Regierung in Budapest ein Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verabschiedet, das das Verbot der Auslandsfinanzierung von Parteien und Organisationen verschärft. Ungarn hat mit solchen ausländischen Organisationen in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht – die Rede ist insbesondere von linken NGO´s, die von den Open Society-Stiftungen des Großspekulanten George Soros finanziert wurden, um in Ungarn Wühlarbeit gegen die Regierung zu betreiben. Verantwortlichen solcher Organisationen, die versuchen, Finanzquellen aus dem Ausland zu verschleiern, drohen künftig drei Jahre Freiheitsentzug.
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Die Eurokraten sind der Meinung, daß das ungarische Gesetz gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit verstoße. Die Kommission hat Ungarn deshalb um Stellungnahme gebeten und damit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Ungarn muß nun innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren. Kann Budapest sie nicht entkräften, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn klagen. Im Fall einer Verurteilung würde Ungarn dann bei einem weiteren Festhalten an dem Gesetz eine saftige Geldstrafe drohen.
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Mit der Keule des „Vertragsverletzungsverfahrens“ hat die ungarische Regierung unter Präsident Orbán in der Vergangenheit schon des öfteren Bekanntschaft gemacht. Die Wahrung der nationalen Souveränität ist allerdings eine zentrale Frage, in der es für Ungarn um alles oder nichts geht. Ein vergleichbares Gesetz wie das im Dezember verabschiedete gibt es bereits in Rußland. Auch dort müssen sich ausländische Organisationen grundsätzlich als „ausländische Agenten“ bei der Regierung registrieren lassen und ihre Geldquellen lückenlos offenbaren. (mü)
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Das ist traurig, dass Ungarn ein einsamer Mohikaner ist.!! Gibt es keine Nachfolger ?