Berlin/Warschau. Um die Sprengung der Nord Stream-Ostseepipelines ist es in den letzten Monaten wieder recht still geworden. Dabei ist nach wie vor nicht bekannt – offiziell jedenfalls –, wer hinter dem Anschlag vom 26. September 2022 steckt, bei dem drei der vier Pipeline-Röhren vor der Insel Bornholm zerstört wurden. Die Bundesregierung mauert und hat ihrer Darstellung zufolge keinerlei neue Erkenntnisse. Im übrigen verweist sie auf den Generalbundesanwalt, der mit dem Fall befaßt sei.
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Doch auch dieser kommt offenbar nicht voran. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt das Justizministerium zuletzt am 13. Dezember „über den Stand der Ermittlungen wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (Paragraf 88 des Strafgesetzbuches) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022 unterrichtet“. Auf Nachfragen, ob es neue Erkenntnisse gebe, erklärte das Ministerium nur: „Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) äußert sich nicht zu Erkenntnissen aus laufenden Ermittlungen. An Spekulationen über mögliche Täter und Spuren beteiligt sich das Bundesministerium nicht.“
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Neuerdings mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Ermittlungen vollends ins Leere laufen könnten. Denn laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ ist die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk ersichtlich bestrebt, die Aufklärungsarbeit zusätzlich zu erschweren. Tusk entließ nach seinem Amtsantritt die Chefs aller polnischen Geheimdienste – auch diejenigen, die an der Nord-Stream-Untersuchung beteiligt waren. Gleichzeitig haben polnische Sicherheitsdienste in der Vergangenheit immer wieder versucht, offenkundig falsche Spuren zu legen – entweder nach Rußland oder neuerdings in die Ukraine.
Immerhin sah sich die neue polnische Regierung dieser Tage zu einer Richtigstellung veranlaßt. Der neue Geheimdienstkoordinator Tomasz Siemoniak gab in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zu Protokoll, die polnische Staatsanwaltschaft habe Informationen an die europäischen Ermittler übermittelt und könne im Bedarfsfall auch noch mehr Ressourcen für Untersuchungen bereitstellen.
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„Es gab Treffen zwischen deutschen und polnischen Staatsanwälten zu diesem Fall, und in keinem Bereich gab es irgendwelche Anzeichen von Unzufriedenheit derjenigen, die mit diesen Fällen befaßt waren“, stellte Siemoniak klar.
Doch das ist eine Nullaussage. Sie soll lediglich verdecken, daß weder in Warschau noch in Berlin ein ernsthaftes Interesse an der Wahrheit über die Nord Stream-Sabotage besteht. Unvergessen ist, daß sich der polnische EU-Abgeordnete Radek Sikorski unmittelbar nach dem Anschlag am 26. September 2022 per Twitter bei den USA dafür bedankt hatte und schrieb: „Danke, Amerika“. Auch die Recherchen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh stehen nach wie vor im Raum. Dieser will im Zuge seiner Nachforschungen die US-Regierung als verantwortlichen Drahtzieher ausgemacht haben. (mü)
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„Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) äußert sich nicht zu Erkenntnissen aus laufenden Ermittlungen. An Spekulationen über mögliche Täter und Spuren beteiligt sich das Bundesministerium nicht“, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Links-Fraktion. (Artikel, zweiter Absatz). Was für Ermittlungen denn? Ich bin überzeugt, daß es Ermittlungen des BMJ nie gegeben hat und auch nicht geben wird! Für mich sprechen alle Indizien dafür, daß die USA der (Haupt)Attentäter der Nord Stream 2-Sprengung ist. Und damit ihre Täterschaft (offiziell) nicht bekannt wird, dürften sie ihrem deutschen Vasallen verboten haben, eigene Ermittlungen anzustellen. Daß das beharrliche Schweigen der Scholz-Regierung erst recht Spekulationen befördert, ist dem BMJ offensichtlich noch nicht aufgefallen!
Wir erinnern uns: Als Nord Stream 2 noch im Bau war, warnte US-Außenminister Blinken Bundeskanzlerin Merkel vor „ernsten Konsequenzen“, sollte Deutschland diese russisch-deutsche Erdgas-Pipeline fertigstellen. Trotz seiner Drohung wurde sie dennoch fertiggestellt, konnte aber wegen dubioser EU-Gesetze nicht in Betrieb gehen.
Vor einiger Zeit bot Putin der deutschen Regierung an, über den intakten vierten Strang von Nord Stream 2 preisgünstiges russisches Erdgas nach Deutschland zu liefern, was Scholz schroff ablehnte. Tat er das aus Dummheit oder aus vasallenhafter Unterwürfigkeit zu den USA? Das ist die große Frage!