Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die grundsätzliche Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU erneuert. In einem Interview der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform „exxpress.at“ bekräftigte er mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024, Ungarn verfolge einen Kurs größerer Dezentralität und könne deshalb am besten mit patriotischen Regierungen und Parteien kooperieren.
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„Mit Blick auf die Parteien haben wir offensichtlich zu jenen die besten Beziehungen, für die ebenfalls Souveränität wichtig ist und die ihre Beziehungen zu uns auf gegenseitigem Respekt aufbauen“, sagte der ungarische Außenamtschef. „Die alte Kategorisierung der Politik in links und rechts ist meiner Meinung nach vorbei.“ Am wichtigsten sei, „ob eine Partei patriotisch ist und auf Souveränität Wert legt. Das ist die beste Basis für gute Zusammenarbeit.“
Bevorzugte Partner für die ungarische Regierung seien deshalb zur Zeit der neugewählte niederländische Regierungschef Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die spanische Vox-Partei. Von den österreichischen Parteien habe sich die FPÖ am „fairsten“ Ungarn gegenüber verhalten.
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Auf europäischer Ebene sieht Szijjártó den größten Handlungsbedarf im Bereich der Asylpolitik und des Grenzschutzes. „Man sollte illegale Grenzübertritte endlich nicht mehr als humanitäres, sondern als kriminelles Problem ansehen. Als Europäische Union müßten wir unser Bestes tun, um die Außengrenzen zu schützen“, sagte der Minister. Es gelte, einen „echten Wandel“ in Brüssel herbeizuführen. Derzeit schaffe die EU für Migranten aus aller Welt zu viele Anreize. Dies müsse abgestellt und endlich wieder zwischen „Migranten“ und „echten Flüchtlingen“ unterschieden werden – wie Ungarn dies praktiziere.
Außenpolitisch gelte es darüber hinaus, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden. Von diesem seien auch viele Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine betroffen, die dort zwangsrekrutiert und „an der Front eingesetzt werden, wo sie sterben“. Auch um der Ukraine selbst willen sei es höchste Zeit, endlich in Friedensverhandlungen einzutreten. (mü)
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