Kiew. Die Ukraine bekommt die Korruption einfach nicht in den Griff. Dabei sind Fortschritte im Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption eigentlich eine der zentralen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt Kiews. Aber nachdem der EU-Gipfel vor kurzem den Weg für Beitrittsverhandlungen ohne jede Gegenleistung der ukrainischen Seite freigemacht hat, hat Kiew keinerlei Veranlassung, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen.
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Jetzt sorgt wieder ein Mega-Skandal für Gesprächsstoff. Erneut ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Dem Mann wird vorgeworfen, 36 Millionen Euro für den Kauf dringend benötigter Artilleriegranaten abgezweigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zur Identität des Beamten, erklärte aber: „Der Direktor einer der wichtigsten Dienststellen des Verteidigungsministeriums wurde in Gewahrsam genommen.“
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In den vergangenen Monaten wurde gerade das ukrainische Verteidigungsministerium, das am meisten vom anhaltenden Geldfluß aus dem Westen profitiert, immer wieder von schweren Korruptionsskandalen erschüttert. Der damalige Verteidigungsminister Resnikow wies im August Vorwürfe zurück, daß Uniformen zu überhöhten Preisen gekauft worden seien. Resnikow wurde Anfang September – ebenfalls im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen – von Präsident Selenskyj entlassen. Und schon Anfang August hatte Selenskyj alle Leiter der für die Rekrutierung zuständigen Regionalbüros entlassen. Er prangerte bei dieser Gelegenheit ein System an, das Wehrpflichtigen die Schleusung außer Landes ermöglicht habe.
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Zuvor war das Verteidigungsministerium bereits wegen eines Skandals bei der Beschaffung von Lebensmitteln in die Kritik geraten.
Die Ukraine belegt derzeit Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Das bedeutet, daß die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt wahrgenommen wird – worüber man sich auch in Brüssel vollkommen im klaren ist. Ein Hindernis für den Beitritt Kiews ist das offenbar nicht. (mü)
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Ich halte eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union für falsch, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens: Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre das Ende des Ukraine-Krieges. Es wäre doch ein Unding, über einen Beitritt zu verhandeln, solange noch gekämpft und gestorben wird. Eine Bereitschaft zum Frieden seitens der Ukraine kann ich allerdings (noch) nicht erkennen.
Zweitens: Wie ich die Sache sehe, ist die weit verbreitete Korruption Teil des ukrainischen Volkscharakters! Und deshalb wird sich die dortige Korruption – deren erfolgreiche Bekämpfung ebenso Voraussetzung für einen EU-Beitritt ist wie Frieden – nicht ausmerzen lassen. Würde man die Ukraine trotz Korruption dennoch aufnehmen wollen – wie Brüssel es plant -, sähe ich das Risiko, daß deren Korruption letzten Ende auf EU-Europa „abfärben“ würde.
Aber auch ohne deren EU-Mitgliedschaft könnte man zur Ukraine – siehe Türkei – ein gutes Verhältnis haben!
Der erste Satz meines Kommentars ist leider „verunglückt“, denn er suggeriert, daß die Ukraine bereits EU-Mitglied ist.
Richtigerweise – und damit sinngerecht – muß es heißen: Ich halte eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für falsch,…