Paris. Frankreich hat zwar nun nach langem Tauziehen ein neues, verschärftes Einwanderungsgesetz – die Pariser Nationalversammlung verabschiedete es mit den Stimmen der Konservativen und Rechten, nachdem sich Präsident Macron nochmals zu teils empfindlichen Verschärfungen herbeigelassen hatte.
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Kritiker bezweifeln aber, daß das neue Gesetz hält, was sich die Regierung davon verspricht. Marion Maréchal, Nichte von Marine Le Pen und Europakandidatin auf der Liste der Zemmour-Partei „Reconquête“, will deshalb jetzt Nägel mit Köpfen machen und fordert ein Referendum zur Zukunft der Migrationspolitik. Dafür will sie gemeinsam mit anderen Rechtsparteien ein Komitee gründen. Mehr als zwei Drittel der Franzosen befürworten eine solche Volksabstimmung.
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Die Anforderungen für ein Referendum sind hoch: die Initiative muß zunächst von 185 Amtsträgern unterstützt werden, anschließend von einem Fünftel der Abgeordneten im Parlament akzeptiert werden, ehe ein Zehntel der Wahlbevölkerung seine Zustimmung geben muß. Marion Maréchal appelliert daher an die anderen Rechtsparteien – Rassemblement National, Les Républicains und „Debout La France“ –, ein gemeinsames Komitee zur Organisation des Referendums ins Leben zu rufen.
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Eine aktuelle Umfrage zeigt, daß eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung sich ein solches Referendum wünscht. Insgesamt 80 Prozent (!) der befragten Franzosen lehnen eine weitere Zuwanderung kategorisch ab – selbst bei Anhängern linker Parteien setzt sich diese Position zunehmend durch. (mü)
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Laut aktueller Umfrage lehnen 80 Prozent (!) der befragten Franzosen einschließlich Anhänger linker Parteien eine weitere Zuwanderung kategorisch ab. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Wahrscheinlichkeitsrechnung hochgerechnet ist quasi die gesamte Bevölkerung Frankreichs gegen eine weitere Zuwanderung. Wozu also noch ein Referendum? Zum einen existiert bereits ein deutlich verschärftes Einwanderungsgesetz, zum anderen sind die Anforderungen für ein Referendum dermaßen hoch, daß selbige in meinen Augen schon fast einer gezielten Verhinderung des Referendums gleichkommen!
Marion Marechal will nun mit anderen Rechtsparteien ein gemeinsames Komitee zur Organisation des Referendums ins Leben rufen.
Also, komplizierter geht es nun wirklich nicht. Hätte die Pariser Bevölkerung damals (1789) ebenso kompliziert gedacht, der Sturm auf die Bastille und damit
die Französische Revolution hätten nicht stattgefunden!