Berlin. Im Zuge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts soll die Einbürgerung von Ausländern noch leichter werden als bisher schon. Aber das genügt Bundesaußenministerin Faeser (SPD) nicht: sie verschenkte im Jahr 2023 mehr als 47.000 Aufenthaltsbewilligungen für „geduldete“, aber eigentlich ausreisepflichtige Migranten. Die saloppe Formel dafür heißt: „Chancen-Aufenthaltsrecht“.
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Ende 2022 verkündete die Ministerin, etwa 140.000 geduldeten Asylanten eine legale Aufenthaltserlaubnis zu verleihen zu wollen. „Geduldet“ sind alle Migranten, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, bei denen eine Abschiebung aber dennoch „nicht möglich“ ist – meist, weil die Betroffenen zuvor ihre Pässe vernichtet und daher nicht klar identifizierbar sind. Trotz dieser Strategie sollen laut Faeser nun alle „Geduldeten“, die mehr als fünf Jahre in Deutschland leben, eine „aufenthaltsrechtliche Perspektive“ erhalten.
Diese Möglichkeit wird bereits fleißig genutzt: mehr als 47.000 Illegale wurden 2023 „legalisiert”. Die meisten kommen aus dem Irak, Rußland, Nigeria, Iran und Libanon. Anstatt endlich eine konsequente Abschiebepraxis einzuführen, wird der Aufenthalt Illegaler damit verstetigt und eine Rückkehr ins Heimatland immer unwahrscheinlicher.
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In den kommenden Jahren werden sich durch den ungebremsten Zustrom diese „Chancen-Aufenthaltsbewilligungen“ häufen – und der Bevölkerungsaustausch damit weiter angekurbelt.
Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kostet den Steuerzahler fast eine Milliarde jährlich. Integrationskurse sollen etwa 440 Millionen Euro kosten. Dazu kommt die Grundversorgung der Netto-Bezieher. Insgesamt kostet dieser Migrations-Booster etwa 900 Millionen Euro. Statt der illegalen Migration und dem voranschreitenden Bevölkerungsaustausch entschieden entgegenzutreten, tut die „Ampel“ alles, um die Mißstände noch zu verschlimmern. (rk)
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