Rom/Tirana. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni hat in ihrem Kampf gegen die außer Kontrolle geratene illegale Zuwanderung eine weitere Niederlage kassiert: das albanische Verfassungsgericht hat jetzt angekündigt, daß das für Donnerstag angesetzte parlamentarische Verfahren zur Annahme des Abkommens zwischen Italien und Albanien über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden ausgesetzt wird. Das Abkommen verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, so das Gericht, das von der albanischen Opposition angerufen worden war.
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Die Präsidentin des Gerichtshofs, Holta Zaçaj, erklärte, daß das „Richtergremium zu der Auffassung gelangt ist, daß die eingereichten Beschwerden die erforderlichen Kriterien erfüllen, und beschlossen hat, sie in einer Plenarsitzung zu prüfen“. Damit ist das parlamentarische Verfahren automatisch ausgesetzt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Das kann nun bis März dauern.
Die italienische Präsidentin Giorgia Meloni hatte erst am Dienstag das mit Albanien unterzeichnete Abkommen gelobt. „Das Abkommen mit Tirana ist dazu bestimmt, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Menschenhändler zu werden. Wir wollen nur denjenigen die Einreise in das europäische Hoheitsgebiet ermöglichen, die das Recht auf internationalen Schutz haben“, so Meloni.
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Die von Meloni und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama im November unterzeichnete Vereinbarung sieht die Einrichtung von zwei Zentren für Migranten vor, die von Schiffen der italienischen Marine, Küstenwache und Polizei gerettet werden. Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. In einem sollen die Migranten bei ihrer Ankunft überprüft werden. Im anderen sollen sie für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge wohnen. Die Regierung in Rom hofft, daß so bis zu 3.000 Fälle pro Monat bearbeitet werden können. Jetzt liegt das Projekt, das Meloni eigentlich auch anderen europäischen Ländern zur Nachahmung empfehlen wollte, erst einmal auf Eis. (mü)
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So langsam sollten eigentlich alle Länder in Europa mitbekommen haben dass es das beste für sie ist, die angeblichen „Flüchtlinge“ und die zugezogenen Kriminellen umgehend ins deutsche „Bürgergeld“ umzuleiten. Und das wird für die Regierung in Berlin und ihre Wähler so auch völlig in Ordnung sein.