Magdeburg/Berlin. Für die Union sind die Sicherheit und die Interessen Israels bekanntlich „deutsche Staatsraison“. CDU-Chef Merz und andere Unionspolitiker haben sich in den letzten Wochen immer wieder in diesem Sinne geäußert. Merz hatte auch gefordert, die Einbürgerung von Ausländern künftig an ein Bekenntnis zu Israel zu knüpfen.
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Sachsen-Anhalt, das derzeit von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert wird, macht damit jetzt ernst. In dem mitteldeutschen Bundesland ist es ab sofort Voraussetzung für die Einbürgerung, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen. Das Innenministerium hat in einem entsprechenden Erlaß festgelegt, daß Bewerbern andernfalls die Einbürgerung verweigert werden soll. Das Existenzrecht Israels sei „deutsche Staatsräson“, hieß es. Innenministerin Zieschang fordert bereits, daß dies nun auch bundesweit zur Regel werden solle.
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Im Erlaß heißt es ausdrücklich, das Existenzrecht des israelischen Staates sei deutsche Staatsräson (!). Bewerber für eine Einbürgerung müßten deshalb schriftlich bestätigen, „daß sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen.“ Zudem solle bei Einbürgerungen darauf geachtet werden, ob es bei den Bewerbern Hinweise auf „antisemitische Einstellungen“ gibt. In dem Erlaß an die Kommunen heißt es weiter, Einbürgerungen seien ausgeschlossen, wenn Ausländer Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierzu gehörten auch „antisemitische Straftaten“ oder die Leugnung des Existenzrechts Israels.
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Den Kommunen wird in dem Erlaß auch gleich ein konkreter Wortlaut für das Israel-Bekenntnis empfohlen. Sollten die Bewerber die Abgabe einer Erklärung verweigern, darf die Einbürgerungsurkunde nicht ausgehändigt werden. Dies sei in der Akte zu vermerken, und der Einbürgerungsantrag sei abzulehnen, heißt es. (rk)
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Für eine lebenslange Vollversorgung ohne arbeiten zu müssen wird doch jedes Bekenntnis unterschrieben!
Das heißt ja dann, das Deutschland von Juden behrerrscht wird, so wie die USA?
Papier ist geduldig…