Westliche Werte: Ukrainischer Parlamentspräsident leugnet russischstämmige Bevölkerungsgruppe

29. November 2023
Westliche Werte: Ukrainischer Parlamentspräsident leugnet russischstämmige Bevölkerungsgruppe
International
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Foto: Symbolbild

Kiew. In den östlichen Landesteilen der Ukraine ist die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit russischsprachig. Sie war seit 2014 anhaltenden Schikanen der Kiewer Regierung ausgesetzt, die einer der maßgeblichen Gründe für den Ausbruch des Krieges im Februar 2022 waren.

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Noch immer versucht Kiew die russischsprachige Bevölkerung im Donbass zu terrorisieren, wo immer es geht. Doch das genügt der Regierung unter Präsident Selenskyj jetzt nicht mehr. Neuerdings wird die russischstämmige Bevölkerung der Ukraine kurzweg geleugnet. Dahinter steckt das Kalkül, daß einer Bevölkerungsgruppe, die es gar nicht gibt, auch keine Rechte eingeräumt werden müssen.

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Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk erklärte dieser Tage in einem Fernsehinterview rundheraus: „Es gibt keine russischen nationalen Minderheiten in der Ukraine, und es kann sie auch nicht geben.“ Daraus folge, daß die Rechte der Russischstämmigen eingeschränkt werden sollten. „Wir bestehen darauf, daß dieses Gesetz (über nationale Minderheiten; d. Red.) nicht für nationale Minderheiten gilt, die das Land vertreten, das als Aggressor anerkannt wurde.“

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Westlicher Lesart zufolge verteidigt die Ukraine „europäische Werte“ gegen Rußland. Dabei schlägt die ukrainische Minderheitenpolitik, unter der außer den Russischstämmigen im Donbass auch die ungarische Bevölkerungsgruppe leidet, schon jetzt allen europäischen Minderheitenstandards ins Gesicht. Auf der anderen Seite betreibt auch Rußland eine radikale Politik und Praxis der Ausradierung alles Ukrainischen und unterdrückt in seinem Machtbereich seinerseits die ukrainische Minderheit. Ein Krieg, der nur Verlierer kennt. (mü)

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