Frankreich bricht mit einer verhängnisvollen Tradition: Abschied vom ius soli?

16. November 2023
Frankreich bricht mit einer verhängnisvollen Tradition: Abschied vom ius soli?
International
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Foto: Symbolbild

Paris. Auch in Frankreich sitzt der Regierung unter Präsident Macron die rechte Opposition im Nacken. Vor allem der Rassemblement National von Marine Le Pen kann sich über steigende Umfragewerte freuen. Jetzt suggeriert die Regierung Aktivität – sie will das Einwanderungsgesetz verschärfen.

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So sollen Migranten künftig nur noch in Notfällen medizinische Hilfe bekommen. In der Nacht auf Donnerstag hatte der mehrheitlich konservative Senat außerdem einen geplanten Gesetzesartikel gekippt, nach dem arbeitende Migranten in Frankreich leichter eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten. Dabei ging es in erster Linie um Branchen, in denen Personalmangel herrscht, und um einen Versuch der Regierung, Integration zu fördern.

Darüber hinaus verschärften die Senatoren den Entwurf überhaupt. So sollen Kinder von ausländischen Eltern, die in Frankreich geboren und aufgewachsen sind, nicht mehr wie bisher automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsbürgerschaft bekommen. Dies wäre tatsächlich ein einschneidender Kurswechsel – in Frankreich gilt das sogenannte „ius soli“, nach dem der Ort der Geburt über die Staatsangehörigkeit entscheidet, schon seit 1889.

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Zudem stimmten die Senatoren dafür, den Familiennachzug einzuschränken, und den illegalen Aufenthalt zum Delikt zu erklären. Kommende Woche soll über den gesamten Gesetzesentwurf abgestimmt werden, der dann noch von der Nationalversammlung diskutiert wird. (mü)

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2 Kommentare

  1. Kalle sagt:

    Allein der Vorschlag würde die Senatoren zu einem Fall für die Stasi in Deutschland machen.

  2. Uwe Lay sagt:

    Das „jus soli“ ist eine einzige Abstrusität: Warum sollte das Wo meiner Geburt meine Identität und Herkunft bestimmen und nicht meine elterliche Herkunft? Ein Deutscher ist ein Deutscher,auch wenn er von seinen deutschen Eltern in China geboren wurde!Das „jus soli“ beruht auf der Geringschätzung der Elternschaft und einer Überbewertung der Bedeutung des Sozialkontextes, in dem jemand aufwächst.

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