Stockholm. Mehr als ein Jahr ließ sich die neue rechtskonservative schwedische Regierung Zeit, um ihren im Wahlkampf angekündigten Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes umzusetzen. Jetzt faßt die Regierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson allmählich Tritt.
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Angesichts erbitterter Bandenkriege und sich häufender Straßenschlachten ist der Politikwechsel längst überfällig. Nun haben sich die Sicherheitsbehörden bis Ende Oktober erstmals in mehr als 600 Fällen gegen Einbürgerungen von Migranten ausgesprochen – ein Rekord. 2019 waren es noch 147 Widersprüche gewesen. Als Gründe wurden Hinweise auf extremistische Sympathien und schwere Verbrechen im Ausland angeführt, außerdem der Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbindungen zu ausländischen Staaten.
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Solange keine Vorstrafe vorliegt, sind die Empfehlungen der Sicherheitsbehörden unverbindlich. Allerdings kann das Migrationsamt auf ihrer Grundlage Einbürgerungen verweigern. Um schwedischer Bürger zu werden, muß man nach geltender Gesetzeslage mehr als fünf Jahre im Land gelebt haben, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen und überdies „ein geordnetes Leben“ geführt haben.
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Doch die Mitte-Rechts-Regierung plant Verschärfungen. Potentielle Sicherheitsgefährder sollen künftig ihre Aufenthaltsgenehmigung wieder verlieren können. Derzeit ist das nicht möglich, wenn sich der Betroffene länger als drei Jahre in Schweden aufhält. „Jedem, bei dem man davon ausgehen kann, daß er an terroristischen Aktivitäten oder staatlich gesteuerter Wirtschaftsspionage beteiligt ist, sollte nicht nur die schwedische Staatsbürgerschaft verweigert werden“, meinte dazu Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard. (mü)
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