Wien. Am Tag vor dem österreichischen Nationalfeiertag ließ die FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Ihr Anliegen: der Fortbestand der österreichischen Neutralität, die in der Alpenrepublik bekanntlich Verfassungsrang hat.
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FPÖ-Chef Kickl nutzte seine mehr als 20-minütige Rede zu einer Generalabrechnung mit der Politik der schwarz-grünen Regierungskoalition unter Kanzler Nehammer – der ebenso wie Bundespräsident Van der Bellen durch Abwesenheit glänzte. „Die Regierungsspitze ist auf der Flucht. Sie ist auf der Flucht vor dem Parlament, vor der Freiheitlichen Partei, der eigenen Bevölkerung, der Konfrontation mit ihrem eigenen kapitalen Versagen und vor dem Blick in den eigenen Spiegel“, ätzte der FPÖ-Chef.
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Der Regierungspolitik setzte Kickl seine eigene Vision einer österreichischen Interessenpolitik entgegen. Österreich solle in der internationalen Sicherheitspolitik wieder ein Faktor sein, und das in seiner Funktion als neutraler Staat – „das kleine Österreich als Friedensbringer für die ganze Welt“. Einmal mehr verurteilte der FPÖ-Chef in diesem Zusammenhang die Unterstützung für die Ukraine, die Österreich in einen Wirtschaftskrieg „unter Vergatterung der USA“ hineingetrieben habe. Dies habe dramatische Auswirkungen für Wirtschaft wie Haushalte gehabt.
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Dabei wäre eine aktive Neutralitätspolitik nichts anderes als eine gute Sicherheitspolitik für das eigene Land und eine gute Friedenspolitik für die Welt, sagte Kickl. Doch zerstöre die Regierung lieber die Neutralität: „Sie verludern ein kostbares Erbe von großen Staatsmännern der Vergangenheit.“ (mü)
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