Berlin. Seit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab!“ (2010) gilt der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) als Zuwanderungs- und Islamkritiker. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Gewaltwelle im Nahen Osten hat er sich jetzt mit einem 6-Punkte-Plan zu Wort gemeldet.
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Sarrazin hält den Augenblick für gekommen, mit der jahrzehntelangen verfehlten Zuwanderungpolitik abzurechnen. Für schockierend hält er vor allem „antisemitische Sprechchöre“, die durch westeuropäische Großstädte hallen. Nun müsse auch der letzte Gutgläubige einsehen, daß die landläufige „Integrationspolitik“ krachend gescheitert sei. Sarrazin: „Über Jahrzehnte haben sich hierzulande muslimische Parallelgesellschaften gebildet, die für sich leben. Doch wer vor diesen Parallelgesellschaften warnte, wurde beschimpft und ausgegrenzt.“ Aber noch immer drängten jeden Tag hunderte Asylbewerber aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland – was die Probleme noch weiter verschärfen dürfe.
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Jetzt müsse deshalb ein funktionierendes System der Einwanderungsbegrenzung her, fordert Sarrazin. Es müsse im wesentlichen sechs Punkte umfassen:
1. Asylverfahren außerhalb Europas – hierfür müßten ausreichende Kapazitäten in Aufnahmelagern der UNHCR außerhalb Europas vorgehalten werden, die ausreichend finanziert werden müßten.
2. Alle künftigen Asylverfahren sollen in den Flüchtlingslagern beziehungsweise speziell zu schaffenden Transiträumen durchgeführt werden – also nach dem Vorbild Ungarns. Die Verfahrensdauer ist auf vier bis sechs Wochen zu verkürzen. Gegen ergangene Bescheide kann nur beschränkt beziehungsweise gar nicht in Berufung gegangen werden.
3. Die Seegrenzen der EU müssen endlich wirksam überwacht und alle aufgebrachten Boote mit Illegalen an Bord unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Seereise verbracht werden.
4. Abgelehnte Asylbewerber müssen ausnahmslos in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
5. Asylbewerber sollen künftig nur noch Sachleistungen statt Geldzahlungen erhalten.
6. Als Flüchtlinge werden künftig ausschließlich Kontingentflüchtlinge aus außereuropäischen Flüchtlingslagern aufgenommen.
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Sarrazin kritisiert außerdem, daß alle „gegenwärtig in der deutschen Politik diskutierten Vorschläge“ zu kurz griffen. Allerdings: warum seine Vorschläge, die bereits 2010, bei der Vorstellung seines ersten Bestsellers „Deutschland schafft sich ab!“ richtig waren, ausgerechnet jetzt von der deutschen Politik umgesetzt werden sollten, bleibt sein Geheimnis. (tw)
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Warum nicht gleich das Asylrecht in Deutschland ganz abschaffen? So wie es einst die DVU, Republikaner, NPD und die zwischenzeitig verbotene Partei FAP forderten. Macht ja auch Sinn. Wer A sagt muss auch B sagen. So lange wir das Asylrecht haben wird es immer wieder Asylfanatiker geben, die die ganze Wwelt aufnehmen wollen. Und die ganzen Pro Asylverbände und Vereine die ja auch noch staatlich gefördert werden, würden auf Dauer an Bedeutungslosigkeit gewinnen und ihre Macht verlieren.