Ein Instrument des Bevölkerungsaustauschs: Britische Innenministerin stellt Genfer Flüchtlingskonvention in Frage

2. Oktober 2023
Ein Instrument des Bevölkerungsaustauschs: Britische Innenministerin stellt Genfer Flüchtlingskonvention in Frage
International
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Foto: Symbolbild

London. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist bis heute eines der wichtigsten Instrumente der organisierten Zuwanderung. Deshalb hat die britische Innenministerin Braverman sie jetzt offen in Frage gestellt.

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Man müsse überlegen, ob die Konvention und die Art und Weise, wie Gerichte diese auslegen, für die heutige Zeit noch akkurat sei: „Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein”, sagte Braverman. Wo Einzelpersonen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, daß man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen”, erklärte sie.

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Tatsächlich wird die Genfer Flüchtlingskonvention zum Beispiel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in aller Regel zugunsten von Migranten interpretiert, und Versuche von EU-Mitgliedstaaten, die illegale Zuwanderung zu unterbinden, werden auf diese Weise sabotiert. Erst kürzlich hatte der EGMR einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda verboten.

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Der EGMR ist im übrigen alles andere als eine neutrale Instanz. Zwölf von 46 Richtern stehen unter dem Einfluß globalisierungsfreundlicher NGOs. Ein Beispiel ist der litauische Richter Egidijus Küris, der bis November 2022 Richter des EGMR war. Zwischen 1993 und 2003 hatte Küris hochrangige Funktionen beim litauischen Zweig der „Open Society Foundation“ inne. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Peter Lüdin sagt:

    Solange es hier noch genug arbeits- und zahlwillige Bürger gibt, gibt es überhaupt kein Problem weiterhin angebliche „Flüchtlinge“ zu importieren.
    Einfach noch mehr reinholen, dann haben auch die heutigen Kinder und Jugendlichen eine erfüllende und schöne Aufgabe in ihrem zukünftigen Arbeits- und Steuerzahlerleben.

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