Peking/Damaskus. Im Nahen Osten zeichnet sich ein geostrategischer Ringtausch ab. Syrien und China haben eine engere Kooperation vereinbart – bei einem Besuch des syrischen Präsidenten al-Assad bei Chinas Präsident Xi Jinping gaben beide Staatsmänner dieser Tage die Entscheidung ihrer Länder bekannt, eine „strategische Partnerschaft“ zu etablieren.
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Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sprach Xi von einem „historischen Meilenstein unserer bilateralen Beziehungen“. Angesichts „einer internationalen Situation voller Instabilität und Ungewißheit wollen China und Syrien weiter zusammenarbeiten, sich gegenseitig stark unterstützen, freundliche Kooperation fördern und gemeinsam internationale Fairness und Gerechtigkeit verteidigen“, sagte Xi bei seinem Treffen mit Assad. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten „den Test internationaler Veränderungen bestanden“.
China unterstütze Syrien bei seinem Bemühen, „ausländische Einmischung und einseitige Schikane zurückzuweisen“. Die nationale Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens müßten gesichert werden. Rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes ist noch immer gegen jedes Völkerrecht von amerikanischen Truppen und ihren Verbündeten besetzt, die östlich des Euphrat die Ölquellen ausbeuten.
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Syrien-Analyst Haid Haid vom Chatham House sagte der „Deutschen Welle“, China und Rußland hätten seit langem alle Bestrebungen „der USA und anderer Länder, Assads Autorität und Legitimität infrage zu stellen, verhindert“. China hat alle diesbezüglichen UN-Resolutionen mit einem Veto gestoppt.
Assad seinerseits dankte seinem Gesprächspartner und der chinesischen Regierung „für alles, was sie getan haben, um an der Seite des syrischen Volkes zu stehen“. Er sagte: „Dieser Besuch ist wegen seines Zeitpunktes und seiner Umstände sehr wichtig, denn heute wird eine multipolare Weltordnung geformt, die der Welt Ausgeglichenheit und Stabilität bringt.“
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Laut der staatlichen chinesischen „Global Times“ geht es bei der Partnerschaft vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Syrien unterstützt die „Belt and Road Initiative“ (BRI), die Neue Seidenstraße Chinas. China soll zudem beim Wiederaufbau Syriens helfen – und laut chinesischen Experten ist auch die Umstellung von Dollar-Zahlungen auf den Yuan ein Thema zwischen den beiden Ländern. Auch Syrien würde die chinesisch-russischen Bestrebungen einer „Ent-Dollarisierung“ der Weltwirtschaft damit unterstützen.
Der Schulterschluß zwischen Damaskus und Peking wird von Beobachtern auch als eine Art geostrategischer Ringtausch interpretiert. Bislang galt Rußland als Syriens wichtigster Verbündeter; ohne die russische Militärhilfe und die Intervention Moskaus im Jahr 2015 hätte Syrien nach übereinstimmender Ansicht von Experten vermutlich das Schicksal Libyens geteilt. Jetzt könnte China die Rolle der Schutzmacht übernehmen und Rußland, das durch den Ukrainekrieg gebunden ist, dadurch entlasten. (mü)
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