„Verfassungswidrige Eingriffe in die Menschenrechte“: Slowenische Regierung entschuldigt sich für Corona-Unrecht

International

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Ljubljana. Anders als hierzulande kommt die Aufarbeitung und Widergutmachung des Corona-Unrechts in Slowenien voran. Das Parlament in Ljubljana hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Geldstrafen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückerstattet und die entsprechenden Einträge getilgt werden müssen. Justizministerin Svarc Pipan entschuldigte sich laut Medienberichten ausdrücklich bei den Bürgern.

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Sie erklärte, mit dem Gesetz solle das Unrecht wiedergutmacht werden, das den Bürgern „durch den Mißbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, erklärte die Ministerin.

Ähnliche Regelungen gibt es auch in Rußland sowie in Niederösterreich.

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In Deutschland hingegen ist die Politik noch weit davon entfernt, auch nur ihre Fehler, geschweige denn das der Bevölkerung zugefügte Unrecht einzugestehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang etwa hatte vor kurzem eine Entschuldigung für die Corona-Maßnahmen gegenüber Ungeimpften brüsk abgelehnt („Werden wir nicht!“). Schlimmer noch, Politik, Medien und Institutionen treffen längst wieder Vorkehrungen, spätestens im Herbst die nächste „Pandemie“ auszurufen. (mü)

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