Warschau. Die FAZ spricht von einem „Dammbruch in Polen“, und das ist nicht zu hoch gegriffen. Die Regierung in Warschau hat jetzt erklärt, die militärische Unterstützung für die Ukraine stoppen zu wollen. „Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns jetzt selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“, erklärte der polnische Ministerpräsident Morawiecki am Mittwochabend, und weiter: „Die Ukraine verteidigt sich gegen einen bestialischen russischen Angriff, und ich verstehe diese Situation, aber wie ich schon sagte, werden wir unser Land schützen.“
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Diese Wendung kommt überraschend – bislang gab sich Polen stets als unerschütterlichster Verbündeter Kiews und versuchte sich in dieser Rolle auch Deutschland gegenüber zu profilieren.
Schon kürzlich hatten Beobachter deutliche Zeichen der Entfremdung zwischen Warschau und Kiew wahrgenommen. So hatte Staatspräsident Duda dieser Tage die Ukraine mit einem „Ertrinkenden“ verglichen, der versuche, andere mitzureißen.
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Die politischen Kommentatoren sind sich im Augenblick noch nicht einig, wie der Kurswechsel Warschaus interpretiert werden soll. Zum einen sind in Polen in wenigen Wochen Wahlen, und die regierende nationalkonservative PiS-Partei sucht sich im Endspurt als entschlossene Wahrerin polnischer Interessen darzustellen. Möglich ist aber auch, daß Polen nur die ohnehin unvermeidbare „Exit“-Strategie vorwegnimmt – überall im Westen wird der Ukrainekrieg zunehmend unpopulär, nicht zuletzt in den USA, wo nächstes Jahr ebenfalls Wahlen anstehen. Die Bevölkerungen sind immer weniger gewillt, sich die Milliardensummen, die in der Ukraine versickern, und auch die politisch-militärischen Risiken des Krieges weiterhin zumuten zu lassen. (mü)
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Moskau hat die Behauptungen der USA zurückgewiesen, dass es sich bei der Militäroperation gegen die Ukraine um eine „unprovozierte Aggression“ gehandelt habe, und darauf bestanden, dass die Donbassisten nach der UN-Charta ein Recht auf Selbstbestimmung haben, und entsprechend gehandelt hätten, sich nach dem bewaffneten Putsch in Kiew im Jahr 2014 von der Ukraine abzuspalten.
Die russische Regierung behauptete, rechtmäßig gehandelt zu haben, als sie im Februar 2022 die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannte. Tage später, nachdem Kiew sich geweigert hatte, die Angriffe auf den Donbass einzustellen und seine Truppen abzuziehen, startete Moskau eine Offensive.
Inzwischen hat die russisch Armee auch ihre Luftabwehrsysteme auf den Kurilen abgezogen. Das zumindest berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News. Womöglich hat sie das Militär abgezogen, um sie im Ukraine-Krieg zu verwenden. Die Systeme sollten ursprünglich einen Angriff Japans abwehren. Russland kontrolliert die Kurilen, aber Japan beansprucht die Inselkette für sich. Deshalb stationierte Russland im Jahr 2020 mehrere Luftabwehrsysteme auf den südlichen Inseln.
Russland muss nicht nur in der Ukraine Truppen zusammenziehen und umgruppieren. Die wachsenden Drohnenangriffe der Ukrainer zeigen in der Ukraine wie auch in Russland Wirkung.
Kurswechsel oder Wahlkampfmanöver?….Eher die Wahlen !