Gesetzespaket gegen Illegale: Bewachte Abschiebelager, längere Haftzeiten

20. September 2023
Gesetzespaket gegen Illegale: Bewachte Abschiebelager, längere Haftzeiten
International
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Foto: Symbolbild

Rom. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni demonstriert angesichts der ungebrochenen Migrantenflut auf Sizilien Aktivismus. Sie hat jetzt ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verabschiedet. Demnach kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden. Außerdem hat das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Zentren für die Abschiebung von Migranten einzurichten.

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Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Meloni mit. Bislang ist das nicht der Fall. Die bisherigen Asylzentren sind nicht bewacht und werden von Migranten in erster Linie zur Weiterreise innerhalb Italiens und in Richtung Landesgrenzen genutzt.

Meloni handelt unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel zwischen Sizilien und Tunesien Bürgerproteste. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, daß sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Es geht allerdings nicht nur um Lampedusa, sondern um die Folgen der monatelangen ungebrochenen Zuwanderung insbesondere für Länder wie Deutschland.

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Frankreich plant unterdessen die Errichtung eines Aufnahmezentrums für 200 Migranten in Menton unweit der italienischen Grenze. Laut Medienberichten soll das Aufnahmezentrum vom Zivilschutz verwaltet werden. Frankreich hat den Berichten zufolge außerdem mit Kontrollen an der italienischen Grenze begonnen. Auch Drohnen sollen zur Überwachung der Grenze eingesetzt werden. (mü)

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