Kötcse/Budapest. Daß die ungarische Fidesz-Regierungspartei unter Viktor Orbán vieles an der linksliberalen EU zu kritisieren hat, ist nichts Neues. Das wurde jetzt auch bei der Fidesz-Klausurtagung in Kötcse unweit des Plattensees deutlich. Dort erneuerten führende Fidesz-Politiker ihre Kritik und forderten mit Nachdruck Reformen in Brüssel ein.
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„Wir brauchen Veränderungen in Brüssel“, postete Präsident Orbán im Internet. Sein Namensvetter Balazs Orbán – der politische Direktor des ungarischen Regierungschefs, der mit diesem nicht verwandt ist – erläuterte dazu: „Mit der Europäischen Union geht es bergab. Die EU-Institutionen sind durch eine kriegstreibende, korrupte Elite gekapert worden, die mit einer Reihe von Fehlentscheidungen Europa schwere Schäden zufügt und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtigt“, zitierte ihn die „Budapester Zeitung“.
Einen Ausweg aus der Krise könnten nur konservative Parteien weisen, die sich aber nach rechts orientieren und eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien anstreben müßten. Die beiden Orbáns haben dabei die bevorstehenden Europawahlen 2024 im Blick, von denen sie sich einen europaweiten Rechtsruck erwarten.
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„Wir sind der Ansicht, daß die sogenannten Mitte-Rechts-Parteien der EVP nicht mit der Linken zusammenarbeiten sollten. Wir haben ja gesehen, wozu das führt: seit fünf Jahren geht Europa den Bach hinunter“, faßte Balázs Orbán zusammen. Die EVP – der europaweite Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien – müsse daher mit den anderen Parteien des rechten Spektrums kooperieren.
Balazs Orbán formulierte dabei einen wichtigen Grundsatz der Fidesz-Bündnispolitik: „Fidesz findet seine Verbündeten in all jenen, die in einem Europa der Nationen denken. Wir wollen kein europäisches Imperium, wir wollen ein Europa der Nationen!“
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Unklar ist bei alledem, welcher Fraktion sich die Fidesz künftig im EU-Parlament anschließen wird. Der Europaabgeordnete Tamás Deutsch etwa sieht die Partei nicht bei der EVP, sondern in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die Fidesz war nach den letzten EU-Wahlen wegen permanenter Differenzen mit der EVP-Fraktionsspitze rund um den CSU-Politiker Manfred Weber aus der EVP ausgeschieden. (mü)
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Der Europaabgeordnete der Fidesz, Tamas Deutsch, sieht seine Partei nicht bei der EVP, sondern in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer EKR. Eine sehr gute Entscheidung! Die italienische Ministerpräsidentin Gorgia Meloni ist übrigens auch Mitglied der EKR.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, ist in meinen Augen nicht ganz koscher, und seine EVP strebt mit Sicherheit kein „Europa der Nationen“ (Charles De Gaulles „Europa der Vaterländer“) an.
Hier paßt die deutsche Redensart „Wie der Herr, so’s Gescherr“ wie die Faust aufs Auge!