Prag. Seit der jüngsten Präsidentschaftswahl im März 2023 hat die Tschechische Republik mit Petr Pavel einen altgedienten NATO-Funktionär als Staatspräsidenten. Jetzt will Pavel offenbar auch das weitere mittel-osteuropäische Staatenglacis wieder auf Kurs bringen. Dort hat sich mit der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) ein regionales Bündnis etabliert, das als eher EU-kritisch gilt. Ihm gehören Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik an.
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Beim jüngsten Treffen der tschechischen Botschaftsleiter in Prag erklärte Pavel, es sei langfristig sinnvoll, „dafür zu sorgen, daß die Visegrad-Gruppe ihrem Gründungsgeist treu bleibt, der demokratisierend und pro-europäisch war“. Er machte kein Hehl daraus, daß er sich eine Änderung der derzeitigen Formats wünsche.
Die Tschechische Republik hat noch bis Juli 2024 turnusmäßig den Vorsitz der Visegrad-Gruppe inne, die in den 1990er Jahren gegründet worden war, nachdem die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus dem ehemaligen Ostblock gelöst hatten. Eines der Ziele der Gruppe war die Aufnahme in westliche Strukturen wie EU und NATO.
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Innerhalb der EU hat sich das Bündnis zu einer euroskeptischen Formation entwickelt. Polen und Ungarn sind mit Brüssel im Dauerstreit, unter anderem in Fragen der Zuwanderung. In der Slowakei und in Ungarn ist außerdem eine pro-russische Stimmung verbreitet, die sich bei den anstehenden Wahlen in der Slowakei manifestieren könnte. Dem tschechischen Präsidenten paßt das nicht.
„Die Parlamentswahlen [in der Slowakei] in nur wenigen Wochen werden zeigen, welche Art von Zukunft die Slowaken wollen und wählen werden. Ich glaube, daß unabhängig vom Ausgang der Wahlen unsere besondere Freundschaft bestehen bleiben wird, und ich werde mich persönlich dafür einsetzen“, sagte Pavel. (mü)
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