Söders „Erfolgsbilanz“: Nur fünf Prozent aller Ausreisepflichtigen ausgewiesen

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München. Während ihm wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl die AfD im Nacken sitzt, versucht sich der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder im Wahlkampf als konservativer Law-and-Order-Politiker zu verkaufen. Doch das ist pure Wählertäuschung.

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Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-AfD bringt es an den Tag: nur schlappe fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer wurden letztes Jahr des Landes verwiesen.

Damit liegt Bayern zwar im traurigen bundesweiten Trend: deutschlandweit sind derzeit 304.308 Ausländer ausreisepflichtig. Davon werden laut dem Statistischen Bundesamt (Statista) 248.145 trotz nicht vorhandenem Bleiberecht geduldet. Aber selbst wenn es einmal zu einer behördlich angeordneten Abschiebung kommt, scheitert diese in zwei von drei Fällen.

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In Bayern beträgt die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer 39.496. Angeordnet wurden im Jahr 2022 jedoch nur 6.297 Abschiebungen, von denen lediglich 2.046 auch tatsächlich durchgeführt wurden. Das heißt: nur schlappe fünf Prozent der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden des Landes Bayern verwiesen. Zu allem Überfluß reisten auch noch 947 Personen wieder ein, die bereits einmal abgeschoben worden waren. Die bayerischen Kommunen sind infolgedessen längst am Limit. (st)

Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de

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