Baerbock räumt Scheitern ein: Rußland-Sanktionen haben nicht funktioniert

31. August 2023
Baerbock räumt Scheitern ein: Rußland-Sanktionen haben nicht funktioniert
Wirtschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock im Realitätsschock: auch die deutsche Außenamtschefin mußte jetzt einräumen, daß die westlichen Rußland-Sanktionen nichts gebracht gebracht haben. In einem Interview des Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“, das gerade erschienen ist, sagte sie: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“

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Weiter sagt Baerbock: „Wir haben erlebt, daß mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.” Ob damit die Empfehlung verbunden ist, es künftig noch mehr als bisher mit irrationalen Entscheidungen zu versuchen, ließ die grüne Außenamtschefin offen.

Baerbocks Aussage ist ein peinliches Eingeständnis des Scheiterns, gehörte sie nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine doch zu den rigidesten Befürwortern der westlichen Sanktionen. Schon einen Tag nach dem russischen Einmarsch im Nachbarland zeigte sie sich zuversichtlich über die Sanktionen und verkündete: „Das wird Rußland ruinieren.“

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Doch das Gegenteil ist der Fall. Ende Juli legte der Internationale Währungsfonds (IWF) die aktuellen Wirtschaftszahlen auf den Tisch. Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland heuer um 0,3 Prozent schrumpfen. Besonders peinlich: die deutsche ist damit unter den stärksten Volkswirtschaften der Welt die einzige, für die der IWF ein Minus prognostiziert. Für Rußland wird hingegen ein Wachstum von 1,5 Prozent vorhergesagt. Knapp eineinhalb Jahre nach Verhängung der Wirtschaftssanktionen kriselt die deutsche Wirtschaft damit ungleich stärker als jene Rußlands – ein glatter Schuß ins eigene Knie. (mü)

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4 Kommentare

  1. Peter Lüdin sagt:

    Es sieht so aus, dass der Krieg erst durch V. Putins Ende zu einem Ende kommt.
    Und wenn sein Ende kommt, steht zunächst im Raum, dass Russland zerfällt oder sich dort nordkoreanische Verhältnisse einstellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland plötzlich zu einer demokratischen, liberalen Demokratie mutiert, geht erst einmal weiter gegen Null. Auf Instabilität und Chaos in Russland, sollte man sich dort schon heute gut vorbereiten.
    Bei dieser Einschätzung ist es nicht weit hergeholt zu fordern, dass die NATO schon jetzt in der Westukraine und Odessa/Cherson eine Schutzzone einrichtet, in der mit dem Wiederaufbau schon bald begonnen werden kann und die Kriegsflüchtlinge eine Möglichkeit zur Rückkehr haben.

  2. Bernd Sydow sagt:

    „Die westlichen Rußland-Sanktionen haben nichts gebracht“.(Artikel). Zu dieser Erkenntnis ist Bundesaußenministerin Baerbock nun gekommen, wenn auch reichlich spät. Dazu paßt ein Zitat aus Schillers Drama Wallenstein:
    „Spät kommt Ihr – doch Ihr kommt!“.

    Als nach dem 2. Weltkrieg die deutschen Städte in Trümmern lagen, besannen sich die Deutschen auf die eigene Volkskraft und bauten sie Stein für Stein modern wieder auf. Fremdstämmige Arbeitskräfte – die sogenannten „Gastarbeiter“ – gab es damals noch nicht. Alle Welt staunte in den 50er Jahren über das deutsche Wirtschaftswunder.

    Vergleichbares geschah in Rußland nach Verhängung der westlichen Sanktionen. Die Russen ließen sich durch selbige freilich nicht entmutigen. Man besann sich auf die eigenen Kräfte und Fähigkeiten und legte los. Heute ist die russische Wirtschaft erfolgreicher als die deutsche Wirtschaft, und Rußland hat gute Beziehungen zu China und zu Indien. Wie der russische Außenminister Lawrow erklärte, will Rußland mit dem westlichen Europa nichts mehr zu tun haben (sinngemäß). „Bravo, gut gemacht!“, kann ich da an die Adresse der EU-Kommission nur sagen. Die Konsequenzen des neuen Verhältnisses Rußland – Deutschland hat der neue deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, bereits ausgiebig zu spüren bekommen.

    Wenn Baerbock noch einen Funken von gesundem Menschenverstand besitzt, muß sie jetzt die längst sinnlos gewordenen Rußland-Sanktionen beenden, die zudem Deutschland mehr schaden als Rußland!

  3. Der tut nix sagt:

    Das passiert leider mit Deutschland wenn man machtbesessene Möchtegernpolitiker zusammenen wählt.
    Aber der Michel will es so, sonst würde mal ein Knall kommen.
    Der gute Deutsche lässt sich alle Zähne ziehen, und ohne Betäubung und mucken.
    Hab mal mein Russisch Wörterbuch aus der Schule rausgesucht, kann nicht verkehrt sein.

  4. winfried sagt:

    Die feministische Außenpolitik funktioniert schon, bals wird man über das Wahlrecht für Frauen nachdenken! Rußland-Sanktionen funktionieren, wir gehen daran kaputt, was wohl das Ziel sein soll? Deshalb wird ganz Feminin der gleiche Blödsinn weitergemacht, bis zum Suezit!

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