Budapest weist absurde EU-Vorwürfe zurück: Brüssel sieht Rechte von Schleppern verletzt

20. Juli 2023
Budapest weist absurde EU-Vorwürfe zurück: Brüssel sieht Rechte von Schleppern verletzt
International
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Foto: Symbolbild

Budapest/Brüssel. Ungarn sieht sich wieder einmal am Pranger der EU – diesmal, weil die ungarische Regierung hunderte in ungarischen Gefängnissen einsitzende Schlepper ausgewiesen hat. In Brüssel wird die Maßnahme unter Hinweis auf die Menschenrechte heftig kritisiert – die EU hat deshalb ein weiteres sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Budapest eröffnet.

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Jetzt hat der ungarische Außenminister Szijjártó auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bosnischen Amtskollegen den Spieß umgedreht und der EU ihre Verantwortung für die anhaltende Massenzuwanderung vorgehalten: „Das Modell des Menschenhandels funktioniert, weil Brüssel eine einwanderungsfreundliche Politik betreibt“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, es würde das Geschäftsmodell der Kriminellen schnell zerstören, wenn die EU endlich klarstellte, daß der einzige Weg nach Europa der legale sei und alle illegalen Migranten zurückgeschickt werden müßten.

„Aber das ist nicht das, was Brüssel tut, es sendet eine Einladung an alle Migranten, hierher zu kommen, indem es Quoten auferlegt und so das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler stärkt“, erläuterte der ungarische Außenamtschef.

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Szijjártó rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, daß Ungarn bisher rund 650 Milliarden Forint (1,5 Milliarden Euro) für den Grenzschutz ausgegeben habe. Die EU beteiligte sich daran nicht in nennenswerter Weise.

„Wir weisen Menschenschmuggler aus, weil es besser ist, wenn sie außerhalb des Landes sind. Wir weisen sie aus, weil wir nicht bereit sind, das Geld des ungarischen Volkes für sie auszugeben. Zumal sie dann vor die europäischen Gerichte gehen und Geld verlangen, weil sie hier nicht gut versorgt wurden“, stellte der Minister klar. Gegen die ungarische Regierung wurden in den letzten Wochen eine Reihe von Menschenrechtsklagen im Auftrag inhaftierter Schlepper erhoben, die behaupteten, unter der Überfüllung ungarischer Haftanstalten zu leiden. (mü)

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