Serben-Präsident mit brisanten Vorwürfen: Schüren deutsche NGOs einen „regime change“ in Belgrad?

Kultur & Gesellschaft

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Belgrad. Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen wie etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung haben in der Vergangenheit immer wieder aktiv an Regierungswechseln im Ausland mitgewirkt, so zum Beispiel 2014 beim Maidan-Putsch in der Ukraine.

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Deshalb ist es nicht von vornherein abwegig, was der serbische Präsident Vučić jetzt Organisationen aus Deutschland vorwirft: daß nämlich unter anderem die Grünen und die SPD-nahe Heinrich-Böll-Stiftung die mittlerweile seit neun Wochen anhaltenden Proteste der serbischen Opposition mitfinanzieren. Dies könne auch belegt werden, sagte Vučić und fügte hinzu: „Wenn jemand das Gleiche mit ihnen täte, würde dort eine Revolution ausbrechen.“

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Innenminister Ratislav Gašić wartet außerdem noch mit einem besonderen Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung auf – er wirft ihr vor, daß der Mörder des ehemaligen kosovo-serbischen Führers Oliver Ivanovic von deutschen Behörden geschützt werde. Die deutsche Botschaft in Belgrad dementierte das umgehend.

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Vučić plant unterdessen eine nationale Konsultation – also eine Volksbefragung – zur Schaffung einer „Volksbewegung für den Staat“. Dabei möchte er auch die Opposition einbinden. Im übrigen kritisierte er den Westen, der sich für die bedrohten Rechte der Kosovo-Serben nicht interessiere, und nannte den kosovarischen Premierminister Kurti einen unehrlichen und irrationalen Mann. (mü)

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