Berlin. Im Vorfeld ihres Europa-Wahlparteitags im Juli und August schärft die AfD schon einmal ihr europapolitisches Profil. Die Parteispitze legte jetzt einen Leitantrag zur Europawahl 2024 vor, über den auf dem Parteitag abgestimmt werden soll. Er hat es in sich: die AfD macht sich darin für eine Auflösung der EU und eine Volksabstimmung über eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft stark. Gegenüber den bisherigen europapolitischen Forderungen der Partei ist das eine klare Verschärfung.
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Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“
Bisher heißt es im AfD-Programm zu diesem Thema: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.“
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Der nun vorgelegte Antrag argumentiert, die „EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten“ hätten sich von der „Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft“ vor vielen Jahren verabschiedet. Die EU habe sich „zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt“, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert“ werde. Die Entscheidung über eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa“ solle nun durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Außerdem will die AfD das Europaparlament abschaffen.
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In dem Leitantrag wird zudem die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und der Rückkehr zu nationalen Währungen wie der D-Mark bekräftigt. Darüber hinaus plädiert die AfD-Programmkommission – der die beiden Parteisprecher Weidel und Chrupalla angehören – in ihrem Leitantrag weiterhin auch für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der jetzigen EU.
Außerdem enthält der Antrag zentrale Aussagen zur künftigen Rußlandpolitik. Es müsse „mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges“ hingewirkt werden, fordert die AfD. Und zur Wiederherstellung des „ungestörten Handels mit Rußland“ seien die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation sofort aufzuheben, und die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee müßten wieder instandgesetzt werden.
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Beobachter rechnen damit, daß der Leitantrag bei den Delegierten des Europawahl-Parteitags, der vom 28. bis 30. Juli und vom 4. bis 6. August in der Magdeburger Messe stattfinden soll, eine breite Mehrheit findet. (se)
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Es sei daran erinnert, daß die Nato und die ihr subordinierte EU als ökonomische Basis der Nato ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tituliert, gegründet wurden, um die USA rein-, Deutschland klein- und Rußland rauszuhalten. Alle damaligen osteuropäischen Staaten sollten dabei in den „Freien Westen“ integriert werden. Um die Hegemonie der USA über dies Europa abzusichern sollte Rußland dann obzwar zu Europa gehörend, davon ausgeschlossen werden. Das soll jetzt durch die erfolgreiche Nato-und EU-Expansion erreicht werden. Wir sollen dabei nun kleingemacht werden, da man uns als den Frontstaat gen Osten nicht mehr braucht.
Das sind sehr vernünftige Anforderungen, die aber leider wohl kaum erfüllbar sein werden. Es sei denn, die AfD gewinnt eine absolute Mehrheit… Das ist erstens unrealistisch und zweites, wird das das Kartell zu verhindern wissen. Wird nicht schon fleißig an dem AfD-Verbot gearbeitet?
Mit einem Austritt von Deutschland ist es nicht getan, man traut unseren „Volksver-tretern zu trotzdem weiter dort zu bezahlen. Aber sollten die Höchstzahlungen von uns
wegfallen wäre Brüssel sowieso sofort Geschichte. Die Steuermittel wären sowieso hier,
z.B. bei den Flaschensammelnden Rentnern, den gebürtig deutschen Kindern und deren
Umfeld sowie den allg. jeden 8. Mitbürger der offiziell von Armut bedroht ist besser
eingesetzt.