Madrid. Als Folge der jüngsten Regional- und Kommunalwahlen in Spanien Ende Mai haben jetzt in etlichen Rathäusern des Landes Konservative und rechtspopulistische Vox-Partei die Geschäfte übernommen. In zehn größeren Städten, darunter Toledo und Burgos, wurden Koalitionsregierungen aus Volkspartei (PP) und Vox gewählt. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai hatten beide Parteien gut abgeschnitten.
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Vox gab in einer Erklärung bekannt, daß man „ideologische“ Stadtverwaltungsbehörden abschaffen werde, die Geld vergeudeten und nicht die „wirklichen Probleme“ der Menschen lösten. Als Beispiel wurden Behörden zur Förderung der Gleichstellung genannt.
Nach den deutlichen Verlusten des linken Lagers bei den Regionalwahlen Ende Mai hatte Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 23. Juli angesetzt. Die meisten Umfragen zur anstehenden Parlamentswahl lassen einen Sieg der PP erwarten, die aber voraussichtlich nur zusammen mit der rechten Vox eine Regierungsmehrheit wird bilden können. In der spanischen Polit-Landschaft käme das einem Tabubruch gleich.
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Eine Abmachung von PP und Vox zur Übernahme der Regierung in der ostspanischen Region Valencia hatte erst in den den letzten Tagen zu wütenden Protesten der Linken geführt.
Mit der Vox-Partei war nach der Regionalwahl in Andalusien im Dezember 2018 erstmals seit Francos Tod 1975 wieder eine rechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. (mü)
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… wütenden Protesten der Linken …
So wie die DDR keine demokratische Republik war können Linke nie demokratisch sein oder eine Demokratie bilden.