Brüssel. Das riecht nach Planwirtschaft: der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach sich am Donnerstag bei einer Anhörung im französischen Parlament erneut für einen breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Ankauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung“ aus. Bestimmte Schlüsselindustrien könnten so quasi durch die Hintertür verstaatlicht werden.
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Die Idee eines europäischen „Souveränitätsfonds“ wurde erstmals von Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2022 ins Gespräch gebracht.
Zuletzt im Februar kam die Kommission auf das Projekt zurück. In einer Pressemitteilung vom Februar hieß es dazu, Ziel eines solchen Fonds sei es, „einen europäischen Vorsprung bei kritischen und neu entstehenden Technologien zu bewahren, die für die grüne und digitale Transformation relevant sind“.
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Der neue Fonds, über den parallel zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Juli verhandelt werden soll, solle dazu dienen, „Unternehmen in strategischen Sektoren zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Energie“, präzisierte Breton nun vor den französischen Abgeordneten. Noch wichtiger sei freilich, daß der Fonds genutzt werden könne, um bestimmte Unternehmen aufzukaufen, die innerhalb der europäischen Wertschöpfungsketten eine „strategische, wenn nicht gar systemische Schlüsselrolle“ einnehmen. Derzeit fehle diese Kaufkraft allerdings im „Werkzeugkasten“ der EU.
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Breton ist schon seit längerem überzeugter Befürworter eines Fonds. Bereits im September 2022 behauptete er, ein solches Finanzierungsinstrument würde Europas strategische Autonomie „auf die nächste Stufe“ bringen. Bei seinem jüngsten Auftritt in Paris betonte er allerdings, es handle sich „zum jetzigen Zeitpunkt“ lediglich um „persönliche Überlegungen“.
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Wie dieser Fonds, sollte sich die EU zu seiner Einrichtung entschließen, finanziert werden soll, ist bislang noch völlig unklar. Mitunter wird aber die Vermutung laut, daß das Geld aus den bereits bestehenden Töpfen des EU-Fonds der „nächsten Generation“ (NGEU) kommen könnte, einem 800-Milliarden-Euro-Gemeinschaftsinstrument, das zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-„Pandemie“ eingerichtet wurde. (mü)
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[…] Quelle: zuerst.de […]